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Pflege-Rettungsschirm: Auszahlungen zu wenig geprüft

Der Bundesrechnungshof bemängelt, die Auszahlungen im Rahmen des Pflege-Rettungsschirms seien zu wenig geprüft worden. Da berichtet unter anderem das Ärzteblatt, denen der Report an den Bundestag, der kürzlich im Haushalts­ausschuss Thema war, vorliegt.

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Foto: AdobeStock/bluedesign Die Auszahlungen aus dem Pflege-Rettungsschirm hätten mehr Kontrolle gebraucht, sagt der Bundesrechnungshof.

Die Mittel aus dem sieben Milliarden schweren Pflege-Rettungsschirm seien ohne Prüfung ausgezahlt worden. Nur zehn Prozent der Einrichtungen hätten im Nachhinein die Verwendung in Stichproben nachweisen müssen, kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) laut Artikel in dem Report. Die bisherigen hohen Rückforderungen zeigten, dass das im Gesetz geregelte Verfahren „missbrauchs- und fehleranfällig“ sei, zitiert das Ärzteblatt den Report. Einige zu Unrecht geleistete Zahlungen sind demnach nur zufällig aufgedeckt worden. Der Bundesrechnungshof vermutet eine hohe Dunkelziffer.

Die Pflegekassen hatten laut Artikel zum Stichtag 1. September 2022 insgesamt sieben Prozent der nachge­lagerten Nachweisverfahren für Auszahlungen im Jahr 2020 abgeschlossen. Die Pflegeeinrichtungen mussten demnach rund 32,4 Millionen Euro zurückzahlen. Dem standen rund 2,4 Millionen Euro Nachzahlungen der Pflegekassen gegenüber. Die Prüfer empfehlen unter anderem, dass bei künf­tigen ähnlichen Unterstützungsmaßnahmen für Pflegeeinrichtungen „schon im Antragsverfahren und damit vor Auszahlung von Mitteln Belege von den Pflegeeinrichtungen“ angefordert werden.

 

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