Corona

Patientenschützer fordern stärkere Öffnung von Heimen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert mehr Öffnungen für Pflegeheime als von Bund und Ländern beschlossen. “Lediglich Gruppenangebote und erweiterte Besuchsmöglichkeiten in Aussicht zu stellen, ist für viele Betroffene blanker Hohn”, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, am 23. März der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz
Foto: Deutsche Stiftung Patientenschutz "Für die Menschen in den Einrichtungen bringen die Impfungen keine Freiheitsrechte", kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Bund und Länder hatten am Morgen des 23. März beschlossen, dass in den Einrichtungen Besuchsmöglichkeiten erweitert und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote durchgeführt werden dürfen.Voraussetzung ist, dass es keinen Corona-Ausbrüch in dem Heim gibt und die Zweitimpfung der Bewohner zwei Wochen zurückliegt. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll klären, inwieweit die Impfung eine potenzielle Infektiosität Geimpfter ausschließt.

Brysch begrüßte, dass 90 Prozent der Pflegeheimbewohner mittlerweile geimpft sind. “Doch für die Menschen hat sich praktisch oft nichts geändert”, sagte er. “Unreglementierte Besuche zu Ostern sind für die Meisten eine Fiktion.” Vielen lebten weiterhin mit strengen Besuchs- und Kontaktbeschränkungen. “Für die Menschen in den Einrichtungen bringen die Impfungen keine Freiheitsrechte.” Brysch warf Bund und Ländern vor, tatenlos Grundrechtsverletzungen zuzusehen. Selbst wenn Geimpfte das Virus in der Einrichtung weitergeben könnten, rechtfertigt dieses Risiko nicht die massiven Einschränkungen, meinte er.

Erst kürzlich hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschlossen, dass ein Seniorenheim gegen das Coronavirus geimpfte oder daran genesene Bewohner nicht gesondert bewirten darf.