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Mehr als 30.000 unterstützen Petition gegen Pflegekammer

Die Kritik an der neuen Pflegekammer in Niedersachsen
wird lauter. Schon mehr 30.000 Menschen unterrstützen
die Online-Petition "Nein zur Pflegekammer". Kritik an
der Einrichtung gibt es vor allem wegen der
Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder.

- Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.Foto: Landespflegekammer Niedersachsen

Um der Zwangsmitgliedschaft in der neuen Einrichtung zu
entgehen, hatte der 33-jähriger Krankenpfleger Stefan
Cornelius aus Berge bei Osnabrück vor Weihnachten eine
Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer
gestartet. Inzwischen haben nach Informationen der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mehr als
30.000 Menschen die Petition unterzeichnet und damit am
Mittwochmorgen (2.1.2019) das Sammelziel überschritten.
"Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Arbeitnehmer
nicht in eine solche beitragspflichtige Kammer
gezwungen werden sollten", Cornelius der Zeitung.

Um dies deutlich zu machen, plane die Initiative
im Januar eine Demonstration in Hannover. Bei vielen
Betroffenen kochten die Emotionen hoch. "Viele
Pflegekräfte wollen jetzt ihre Examensurkunde
zurückgeben", berichtete Cornelius. Das Zurückgeben der
Urkunde sei aber keine Lösung. "Das würde dem
Pflegebereich schaden."

Die Pflegekammer hatte im August ihre Arbeit
aufgenommen. Sie soll den Stellenwert der Pflege
erhöhen. Kritik an der Einrichtung gibt es vor allem
wegen der Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder. Der
berufsständischen Selbstverwaltung gehören alle in
Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken-
und Kinderkrankenpflege an.

Kritik an Beitragserhebung

Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen
bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer
Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was
Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspricht.
Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr
steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst
dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der
Jahreseinkünfte erstellt. Das Vorgehen stieß auf viel
Kritik, dem sich jüngst auch das Sozialministerium
anschloss. "Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue
Institution, mit der Pflegekräfte künftig besser
vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut und
ihre Stärken deutlich macht", sagte Staatssekretär
Heiger Scholz.

Die Kammer stellt unterdessen eine Überprüfung in
Aussicht. "Die Kammerversammlung wird die
Beitragsordnung für zukünftige Erhebungen sehr genau
prüfen", betonte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke.

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