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Laumann bringt Gesetzesentwurf in Düsseldorfer Landtag ein
Das Versorgen und Betreuen in den
nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll
verbessert werden. Dazu will die Landesregierung das
Wohn- und Teilhabegesetz ändern und hat kürzlich einen
entsprechenden Entwurf in den Düsseldorfer Landtag
eingebracht.
Erleichtert werden soll vor allem die Pflegeplatzsuche
im Internet, es soll ein flächendeckender
Internetzugang in allen Pflegeheimen gewährleistet und
Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz soll noch in
diesem Jahr verabschiedet und Anfang 2019 wirksam
werden, heißt es laut Pressemitteilung.
Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef
Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur
Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleitungen
völlig überzogen und unpraktikabel. Der Gesetzentwurf
sieht vor, dies künftig der Beurteilung der Träger zu
überlassen. Auch Doppelprüfungen der Pflegequalität
durch Behörden plus Krankenversicherung stünden zur
Streichung an.
Auch die Position der Pflegedienstleitungen soll
gestärkt werden. Sie sollen in pflege- und
betreuungsfachlichen Belangen weisungsunabhängig
entscheiden dürfen – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche
oder organisatorische Entscheidungen des Trägers.
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