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Länder sollen Sondervermögen für Ausbau von Pflegekapazitäten nutzen
Unternehmens- und Fachverbände drängen die Bundesländer, beim Sondervermögen für die Pflege-Infrastruktur schnell zu handeln. Ziel ist es, Investitionen zu fördern, private und gemeinnützige Träger zu stärken und Pflegebedürftige finanziell zu entlasten.
Nach geltendem Recht sind die Länder dafür verantwortlich, eine leistungsfähige, ausreichende und wirtschaftliche Pflegeversorgung sicherzustellen. Doch die Investitionen halten mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt. „Von 2020 bis 2023 ist das Pro-Kopf-Fördervolumen je Pflegebedürftigem um 27 Prozent auf 187 Euro gesunken“, sagte Ingo Habenicht, Vorsitzender des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland.
Selbst wenn die Zahl der Heimbewohner weiter sinke, müssten laut Pflegeheim-Atlas bis 2040 mehr als 1.400 neue Pflegeheime mit jeweils 100 Plätzen gebaut werden. Hinzu kämen der Modernisierungsbedarf bestehender Einrichtungen, notwendige Klimaschutzmaßnahmen und ein wachsender Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen – auch durch die Krankenhausreform.
Wilfried Wesemann, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), forderte, Förderprogramme langfristig anzulegen. „Eine auf die Zukunft ausgerichtete Förderpolitik schafft Spielraum, um den Veränderungen im Pflege-Wohnungsmarkt gerecht zu werden. Dazu zählen der Ausbau ambulanter Angebote, die digitale Infrastruktur, mehr barrierefreie Wohnungen und innovative Quartierskonzepte“, sagte Wesemann.
Der Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission betont laut Wesemann zudem, dass Einsparungen in der Sozialhilfe gemäß § 9 SGB XI von den Ländern zur Förderung der Investitionskosten eingesetzt werden sollen. Eine ausgeweitete Förderung könne die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger senken und die Versorgungssicherheit wieder verbessern – derzeit sei das laut DEVAP-Umfragen nicht gewährleistet.
Die Verbände verweisen außerdem auf steigende Energiekosten, die ab 2027 weiter steigen dürften. Moderne, nachhaltig gebaute Einrichtungen könnten diese Entwicklung abfedern. Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder würde die Pflegebedürftigen entlasten – sie zahlen im Schnitt rund 500 Euro monatlich für Investitionskosten. Kostensenkungen kämen zugleich den Sozialkassen zugute, da immer mehr Pflegebedürftige auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen sind.
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