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Zukunftspakt Pflege legt erste Reformvorschläge vor – Pflegegrad 1 soll bleiben

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung vorgelegt. Die Vorschläge umfassen unter anderem die Beibehaltung des Teilleistungssystems und eine Vereinfachung des Leistungsrechts. Beim Pflegegrad 1, dessen Streichung als Sparmaßnahme kürzlich diskutiert worden war, empfiehlt die Arbeitsgruppe, die Leistungen „stärker auf Prävention zu konzentrieren“.

14.10.2025

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Bundesgesundheitsministerin Warken: „Wir kommen um diese Debatten nicht herum - und sie müssen offen geführt werden.“ Foto: Tobias Koch

Die Arbeitsgruppe hält am Teilleistungssystem fest, will aber die steigenden Eigenanteile begrenzen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte nach der Sitzung der Gruppe, der auch die Ressortchefinnen und -chefs der Länder sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehören, zur Effizienzsteigerung in der Pflege müssten „die Potenziale in der Versorgung stärker gehoben werden und die Wirkung bisheriger Leistungen auf den Prüfstand“. Die Einnahmen im System müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren. „Wir kommen um diese Debatten nicht herum – und sie müssen offen geführt werden“, erklärte Warken.

Laut Beschluss soll die Pflegeversicherung als Umlage- und Teilleistungssystem bestehen bleiben. Die Länder fordern, dass versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden müssen, um die Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren.

Stärkung der ambulanten Pflege im Fokus

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer betont: „Die Stärkung der ambulanten Pflege ist ein zentraler Baustein. Viele Menschen wünschen sich, so lange wie möglich in ihrem vertrauten Zuhause leben zu können.“ Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht hier Handlungsbedarf: „Wir haben in der Pflegeversicherung noch keine guten Lösungen für pflegerische Akutfälle – wenn zum Beispiel kurzfristig die Pflegeperson ausfällt.“

Kritik aus der Branche

Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert die bisherigen Vorschläge als zu zaghaft: „Die im ‚Zukunftspakt Pflege‘ vorgesehenen Schritte zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirken angesichts dieser Herausforderungen bislang eher zaghaft.“ Besonders die Überlegungen zu übergreifenden Budgets und Leistungsbündelungen seien noch unausgereift: „Hier braucht es eine klare Konkretisierung, wie solche Modelle in das bestehende System der Pflegeversicherung integriert werden können.“ Er bemängelt zudem, dass die Einrichtungsseite zu kurz komme: „Pflegeeinrichtungen brauchen mehr unternehmerische Freiheit und Flexibilität bei den Pflegeangeboten sowie weniger Bürokratie.“

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

- Finanzierung: Beibehalten des Umlageverfahrens; Finanzlücke von 2 Milliarden Euro für 2026; keine Beitragserhöhung geplant
- Eigenanteile: Konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Eigenanteile sollen bis Dezember 2025 ausgearbeitet werden
- Pflegegrade: Beibehaltung des Systems, aber Überprüfung der Schwellenwerte auf Basis der Empfehlungen des Expertenbeirats von 2013
- Begutachtungsinstrument: Vollständige Evaluation des Begutachtungsinstruments zur Bemessung der Pflegebedürftigkeit geplant
- Pflegegrad 1: Leistungen bleiben erhalten, werden aber stärker auf Präventionsmaßnahmen und pflegefachliche Begleitung ausgerichtet
- Prüfung sektorenunabhängiger Leistungsbudgets: Sektorenunabhängige Leistungsbudgets sollen bis Ende 2027 ergebnisoffen geprüft werden, um Sektorengrenzen zu überwinden. Erste konkrete Schritte zur Vereinfachung des Leistungsrechts durch Bündelung in Budgets sollen weiterverfolgt werden.
- Beratung: Neuaufstellung und Bündelung der Beratungsleistungen für verbesserte pflegefachliche Begleitung
- Akutversorgung: Konkrete Vorschläge für bessere Versorgung bei plötzlichem Ausfall der Pflegeperson werden erarbeitet