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Kiefer: Pflege-Vorsorgefonds auflösen
Nach der Pflegereform müssen die Versicherungsbeiträge den Kassen zufolge rascher angehoben werden als von der Bundesregierung zugesichert. Zudem forderte der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, auch die Auflösung des 2015 auf Druck der Union eingeführten Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung.
So könnten künftige Beitragserhöhungen abgefedert werden, so Kiefer gegenüber der "Berliner Zeitung". Neueste Zahlen der Bundesbank zeigten, dass der Fonds wegen der Niedrigzinsen einen realen Wertverlust erleide. Das Geld der Beitragszahler werde also weniger. "Der Traum der Befürworter des Fonds, den durch die demografische Entwicklung verursachten Beitragsanstieg ab 2035 abmildern zu können, schmilzt dahin", sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands. "Die Politik sollte ihre Schlüsse daraus ziehen."
Die Mehrkosten des PSG II führen für 2017 bereits zu einem Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozent; sie machen nun 2,55 Prozent (Kinderlose:2,8 Prozent) des Einkommens aus. In den Vorsorgefonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, fließen 0,1 Prozent der Beitragseinnahmen. Derzeit liegen der Zeitung zufolge im Fonds rund 2,5 Milliarden Euro. Die SPD hatte sich von Anfang an gegen den Fonds ausgesprochen.
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