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Jena verschickt Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Impfpflicht

Die Stadt Jena belegt 654 Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit der Impfpflicht. Die Betroffenen hatten demnach keinen Nachweis über einen Impfschutz gegen das SARS-Cov-2-Virus vorgelegt. Die privaten Pflege-Anbieter zeigen sich entzürnt und fordern einen sofortigen Stopp der Aktion.

Foto: Benedikt/AdobeStock Die Impfpflicht im Gesundheitswesen sorgt schon seit längerem für Diskussion. Die Stadt Jena macht nun Nägel mit Köpfen und verschickt Bußgeldbescheide.

Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, werden die Bußgeldbescheide zeitnah verschickt. Die Zahlung muss aber erst zum 1. März 2023 erfolgen. Damit solle der betroffene Personenkreis zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel nicht unverhältnismäßig durch die Bußgelder belasten werden. Die Höhe des Bußgeldes betrage einheitlich 250 Euro, hieß es. Betretungsverbote gebe es nicht.

Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Margit Benkenstein, spricht von blindem Aktionismus und fordert einen sofortigen Stopp: „Die Aktion ist angesichts der am 31. Dezember auslaufenden Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege völlig wirkungslos und überflüssig. Ohnehin hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur als Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht wirklich Wirkung entfaltet, wie es auch ursprünglich geplant war.“
 
Benkenstein verweist auch auf das Thüringer Sozialministerium, das frühzeitig auf Betretungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte verzichtet hatte. Sonst wären in den Pflegeeinrichtungen noch größere Personallücken entstanden als ohnehin schon.

 

NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte den Kommunen erst kürzlich ein lasches Vorgehen bei der Kontrolle der Impfungen angeraten.
 

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