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Holetschek fordert klaren Corona-Kurs der Ampel

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat im Landtag in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die allgemeine Impfpflicht sei von der Bundesregierung verschlafen worden. Und bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien viele Auslegungs- und Vollzugsfragen offen, so der CSU-Politiker.

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Foto: STMGP Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert die Bundesregierung für deren Corona-Politik: "Keiner ist bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Holetschek sagte am 15. Februar in München: „Bei der allgemeinen Impfpflicht erleben wir aktuell leider ein Trauerspiel. Die Berliner Ampel reagiert nur, statt selbst kraftvoll zu agieren. Keiner ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir hätten bei der allgemeinen Impfpflicht einen Regierungsentwurf gebraucht, kein Abschieben auf das Plenum mit zahlreichen Gruppenanträgen.“

Von Anfang an sei zudem klar gewesen, so der Minister weiter, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur der erste Schritt vor der allgemeinen Impfpflicht sein könne. „Der Bund hat das Thema komplett verschlafen. Wir wollen verhindern, dass in der derzeit angespannten Lage Pflegekräfte in andere Berufe abwandern. Wir hätten dieses Thema nicht, wenn längst klar wäre, dass bald auch eine allgemeine Impfpflicht gilt.“ Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien zudem weiterhin noch viele Auslegungs- und Vollzugsfragen offen. „Im schlimmsten Fall werden den Gesundheitsämtern ab dem 16. März über 100.000 Einzelfallentscheidungen zur Sicherstellung der Versorgungsfähigkeit vor Ort abverlangt.“ Weil der Bund auch beim digitalen Meldeweg nicht liefere, müssten jetzt 16 Länder im Eiltempo „kreativ die Lücke schließen! Ich halte es auch für dringend geboten, Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Dabei sollte der Bundesgesetzgeber auch weitere Geburtsfehler des Gesetzes abstellen.“ Gleichzeitig versicherte der CSU-Politiker, dass in Bayern gemeinsam vernünftige Regeln gefunden würden, „damit auch die Versorgungssicherheit stets gewährleistet ist.“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Holetschek Wahlkampf-Polemik vor. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch Aufgabe Bayerns. Von einer Landesregierung könne man erwarten, Teil der Lösung zu sein, nicht Teil des Problems. „Sie haben den Kanister mit Brandbeschleuniger für die Querdenker-Szene bereitgestellt“, sagte Hartmann in Richtung Ministerpräsident Markus Söder.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer beraten heute in einer weiteren Konferenz (MPK) mit der Bundesregierung den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. Bereits im Vorfeld des Treffens haben aber die Bundesländer Bayern, Schleswig-Holstein und Berlin angekündigt, welchen Kurs bei Maßnahmen und Lockerungen von Corona-Auflagen sie künftig jeweils verfolgen werden.