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Hilfefonds für soziale Einrichtungen – noch ohne Details

Am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen der Expertenkommission für Gas und Wärme ein Soforthilfefonds und deren Umsetzung beschäftigten. Zur Unterstützung von Härtefällen in der Energiekrise soll nach Empfehlung der Expertenkommission ein Soforthilfefonds eingerichtet werden. Für soziale Dienstleister, wie etwa Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, solle es ebenfalls einen Hilfsfonds geben, hieß es, ohne dass Details genannt wurden.

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Foto: AdobeStock/CHW Soziale Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen sollen von einem Hilfsfonds profitieren, so schlägt es die Gaspreiskommission vor.

Die Fachleute übergaben am Montag in Berlin ihren Abschlussbericht im Bundeskanzleramt an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie die Kommission mitteilte. Laut Bericht soll dabei Verbrauchern unabhängig davon geholfen werden, welchen Energieträger sie nutzen. Den Fonds solle es vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 geben. Vor allem soll sich die Maßnahme den Angaben zufolge an Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen richten.

Der Abschlussbericht sieht auch Hilfefonds für einige soziale Einrichtungen vor. Die Ausgestaltung ist jedoch noch weitestgehend unklar. Der Hilfsfonds des Bundes müsse durch entsprechende Fonds der Länder ergänzt werden, forderte die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa. Denn Kitas oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe würden durch die Gaspreisbremse nicht ausreichend entlastet. Zudem müsse es weiter Anreize zum Energiesparen geben.

Die Vorschläge der Gaspreis-Kommission bewertet der Paritätische Gesamtverband ambivalent. Absolut zu begrüßen sei, dass die Kommission die Bedeutung gemeinnütziger sozialer Einrichtungen hervorhebt und ihre besondere Schutzbedürftigkeit betont. In der Praxis, so der Paritätische, komme es nun jedoch vor allem auf eine gute Ausstattung der Fonds sowie ein Mitziehen der Bundesländer an, um soziale Einrichtungen hinreichend durch die Energiekrise zu helfen. „Ohne konkrete Finanzspritzen droht uns der Kahlschlag bei der Sozialen Infrastruktur in Deutschland. Auf schwammig umschriebene Fonds können unsere Einrichtungen sich nicht verlassen“, befürchtet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen.

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