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Haushaltsausschuss: Bundesmittel für Freiwilligendienste werden nicht gekürzt

Die 80 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden 2024 doch nicht gekürzt.

Foto: Adobe Stock / Juan Aunión Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege hatten seit Wochen gegen die geplanten Kürzungen um rund ein Drittel der Bundesmittel protestiert. Mit Erfolg: Die angekündigten Kürzungen im sozialen Bereich wurden weitgehend zurückgenommen.

Die Bundesmittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden im kommenden Jahr nicht gekürzt. Anders als im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 geplant, stehen insgesamt 80 Millionen Euro, die eingespart werden sollten, weiter zur Verfügung, wie der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, am Freitag in Berlin mitteilte.

  • Für den Bundesfreiwilligendienst bleiben 53 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
  • Für die Jugendfreiwilligendienste stehen seitens des Bundes 27 Millionen Euro zur Verfügung.

Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement stärken

Ursprünglich sollten die Ausgaben in den kommenden beiden Jahren in zwei Schritten um insgesamt 113 Millionen Euro sinken. Kindler erklärte, der Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sei „zentral für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander“. In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck stehe, werde mit dem Verzicht auf die Kürzungen die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement gestärkt.

Diakonie: Kluge und richtige Entscheidung

Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, darunter die Diakonie Deutschland, hatten seit Wochen gegen die geplanten Kürzungen um rund ein Drittel der Bundesmittel protestiert. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, bewertet die Ergebnisse als zufriedenstellend: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung wichtige und richtige Entscheidungen für den Haushalt 2024 getroffen. Die nun vorgesehene Rücknahme von Kürzungen, wie zum Beispiel bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe, ist klug und sichert das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat.”

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