Pflege und Politik
Grüne: Pflegereform führt nicht zu höheren Löhnen
Die Grünen erwarten durch die Pflegereform keine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Der Gesetzesentwurf aus dem Hause Spahn zementiert die schlechte Bezahlung in der Altenpflege.“
Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine tarifliche Entlohnung wolle, wie er das angekündigt habe, „dann muss er auch Tariflöhne durchsetzen und dann darf es ortsübliche Bezahlung nicht mehr geben“. Eine solche Regelung unterminiere jeden guten Tarifvertrag, kritisierte Müller-Gemmeke.
Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsmarktpolitik bezog sich damit auf einen Entwurf des Gesetzes zur Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium. Darin ist vorgesehen, dass die Pflegekassen in Ausnahmefällen auch weiterhin Versorgungsverträge mit Pflegeheimen schließen dürfen, die keine Tariflöhne zahlen. Eigentlich sollen vom 1. Juli 2022 an nur noch Einrichtungen zugelassen werden oder bleiben, die selbst tarifgebunden sind oder einen Tarif anwenden. Das gilt auch für die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die Caritas und Diakonie anwenden.
Spahn hatte bei der ersten Vorstellung der Pflegereform im Herbst erklärt, er wolle eine höhere Tarifbindung in der Altenpflege erreichen. Die Frage nach einer gesetzlichen Absicherung von Tariflöhnen stellt sich umso dringlicher, als vor kurzem ein bundesweiter Tarifvertrag in der Altenpflege am Veto der Caritas-Arbeitgeber gescheitert ist. „Pflegekräfte müssen endlich besser als bisher bezahlt werden“, forderte Müller-Gemmeke. Was sie leisteten, werde gerade in der Corona-Pandemie deutlich. Die Pflege brauche zudem sofort gute Löhne und nicht erst im Sommer 2022, wie es Spahns Gesetzentwurf vorsehe.
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