News

GKV kritisiert Darlehenspläne für Kranken- und Pflegeversicherung

Der GKV-Spitzenverband warnt vor den Folgen der geplanten Haushaltsfinanzierung für das Gesundheitssystem. Laut Kabinettsbeschluss sollen Kranken- und Pflegeversicherung 2026 erneut nur Darlehen statt nachhaltiger Steuerfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen erhalten, was die strukturellen Finanzprobleme weiter verschärft.

30.07.2025

Für später speichern

Oliver Blatt: "Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß." Foto: Georg J. Lopata

Nach Berichten des GKV-Spitzenverbandes will das Bundeskabinett im Haushaltsplan 2026 über den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus keinezusätzlichen Steuergelder für die kostendeckende Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen einplanen. Stattdessen sind erneut nur Darlehen vorgesehen.

„Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß und übernimmt nicht ihre Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, kritisiert Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Besonders problematisch sei die fehlende Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden und der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

„Gesundheitsversorgung auf Pump ist kein Zukunftskonzept“

Die vorgesehenen Darlehen für beide Sozialversicherungszweige reichen laut GKV nicht einmal als Sofortmaßnahme aus. „Zum anderen verschieben sie die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft“, erklärt Blatt. Solange die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergehe, bleibe der Druck auf Zusatzbeitrags- und Pflegebeitragssätze bestehen.

Ausgabenmoratorium als kurzfristige Lösung gefordert

Als unmittelbare Maßnahme schlägt der GKV-Spitzenverband ein „Ausgabenmoratorium“ vor: Vergütungen, Budgets und Honorare dürften nicht stärker steigen als die Einnahmen. „Das ist finanzierbar, gesetzlich gut umzusetzen und langfristig stabilisierend“, betont Blatt. Dadurch würde keine Leistung wegfallen, aber Beitragszahlende und Wirtschaft würden entlastet.

Langfristig seien jedoch durchgreifende Strukturreformen im Gesundheitswesen unvermeidbar, um die Versorgung bedarfsgerecht, finanzierbar und effizient zu gestalten.