Diakonie fordert Steuergeld statt Darlehen für Pflegeversicherung

„Was wir brauchen, sind echte Reformen, die die Lasten gerecht verteilen, den Einrichtungen Planungssicherheit geben und die Beiträge zumindest stabil halten. Darlehen verlagern die Kosten nur in die Zukunft“, sagte Schuch laut Diakonie Deutschland am 30.7.2025 in Berlin. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Krankenversicherungen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 2,3 Milliarden Euro als Darlehen erhalten sollen. Für die Pflegeversicherung sind 500 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Schuch fordert stattdessen, dass kurzfristig Steuermittel in die Pflegeversicherung fließen sollen, um diesen Zweig der sozialen Sicherung wieder leistungsfähig zu machen.

Haushaltsentwurf ohne klare soziale Linie

Laut Diakonie Deutschland lässt der Haushaltsentwurf 2026 keine klare Linie für die soziale Sicherung erkennen. Neben der Darlehen-Regelung kritisiert die Organisation, dass die soziale Infrastruktur beim Sondervermögen ausgenommen wird. „Von den angekündigten Reformen der Pflege- und der Krankenversicherung ist noch nichts zu erkennen – außer einem erhöhten wirtschaftlichen Druck für die Zukunft“, so Schuch.

Positiv bewertet die Diakonie, dass die Finanzierung des Bürgergeldes trotz angekündigter Einschnitte stabil bleibt. Mittelfristig seien jedoch bei der Arbeitsmarktintegration deutlich mehr finanzielle Mittel nötig. Besonders kritisch sieht die Organisation die geplanten Kürzungen im Bundesflüchtlingsprogramm, wodurch vor allem die Arbeit der psychosozialen Zentren gefährdet sei.

Die Diakonie begrüßt das Engagement der Bundesregierung für die Stärkung der Demokratie und die Förderung von Vielfalt. Allerdings stießen zivilgesellschaftliche Akteure bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen, während die Herausforderungen für die Demokratie sich in den vergangenen Jahren zugespitzt hätten.

Sozialwirtschaft bei Investitionen ausgeklammert

Schuch kritisiert, dass Investitionen nicht auch in die soziale Infrastruktur fließen sollen. „Soziale Sicherheit schafft Stabilität in Zeiten des Umbruchs“, so der Diakoniepräsident laut der Organisation. Die Sozialwirtschaft sei derzeit bedenklich unterfinanziert und werde dennoch aus den Investitionsprogrammen ausgeklammert.

„Dabei ist die gemeinnützige Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit über zwei Millionen Beschäftigten einer der größten Sektoren der deutschen Wirtschaft – und zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Versorgungssicherheit und die soziale Gerechtigkeit“, so Schuch. Die Diakonie fordert daher, dass Investitionen nicht nur in äußere Sicherheit und Infrastruktur fließen, sondern auch die soziale Infrastruktur berücksichtigt wird.

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