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Gesundheitsminister Lucha verteidigt geplante Pflegekammer
Gesundheitsminister Manne Lucha hat die geplante Pflegekammer gegen die Kritik von Pflegern, Opposition und Gewerkschaft verteidigt. Es werde Zeit, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen über ihren eigenen Berufsstand entscheide, sagte er am 20. April im Landtag.
Bislang empfange sie nur die Regeln, die andere machten. Die Pflegekammer werte den Pflegeberuf auf und leiste einen Beitrag, um den Bedarf an Fachkräften zu sichern. „Aus meiner Sicht ist nur eine Kammer geeignet, eine wirksam in Selbstverwaltung organisierte Vertretung der Pflegefachberufe zu schaffen“, sagte der Grünen-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs.
Das Land verfolgt den Plan für eine Pflegekammer bereits seit 2016. Eine Enquête-Kommission des Landtags hatte dies empfohlen, um die Pflege zu stärken. Die Pflegekräfte sollten auf Augenhöhe mit anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie Ärzten und Apothekern gestellt werden. Bislang waren sie in Berufsverbänden und Gewerkschaften eher schlecht organisiert. Erste Pläne Luchas waren durch die Pandemie gebremst worden.
Mit der Pflegekammer sollen die rund 110 000 Pflegekräfte im Südwesten und ihre Anliegen besser vertreten werden. Zweifel an einer Zustimmung der Landtagsmehrheit zur Pflegekammer gibt es nicht – aber Kritik. Denn die Mitgliedschaft soll für alle Pflegefachkräfte bei wenigen Ausnahmen verpflichtend sein – wie es bei Kammern üblich ist. Allerdings wird es die Kammer nur geben, wenn nicht zu viele einen Widerspruch dagegen einlegen. 60 Prozent der künftigen Pflichtmitglieder müssten mit dabei sein, sonst werde die Pflegekammer nicht errichtet, erklärte Lucha.
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