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G-BA-Vorsitzender Hecken: Kein Stimmrecht für die Pflege

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat in der vergangenen Woche dafür plädiert, der Profession Pflege kein Stimmrecht im G-BA zuzugestehen. Pflegeverbände reagierten darauf mit harscher Kritik.

 

Hecken-Josef Rosa Reibke/G-BA
Foto: Rose Reibke/G-BA Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA.

Dabei will die Ampelregierung den G-BA für die Profession Pflege und andere Gesundheitsberufe mit vollwertigem Stimmrecht öffnen. So steht es im Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende des G-BA, Prof. Josef Hecken, habe beim Gesundheitskongress des Westens vor einem solchen Schritt gewarnt. So solle die Pflege zwar mitberaten dürfen, aber auf keinen Fall ein Stimmrecht eingeräumt bekommen. Die Arbeit des Gremiums könnte dadurch „verwässert“ und zu einer „Schülermitverwaltung“ werden, berichtete u.a. die ÄrzteZeitung. „Je größer die Zahl der Beteiligten ist, umso schwieriger wird es, zu einvernehmlichen Entscheidungen zu kommen“, wird Hecken zitiert.

Er befürworte zwar eine stärkere Beteiligung weiterer Akteure. Dabei müsse aber sorgfältig differenziert werden, welcher Verband dann konkret das Mitberatungsrecht ausfülle. Das müssten die Vertreter der Pflege und der anderen Organisationen erklären. Diese Gruppen könnten in die Beratungen des G-BA einbezogen werden und sich auch im Plenum zu Wort melden können. „Ich würde ihnen als Gesetzgeber aber auf keinen Fall ein Stimmrecht einräumen“, so Hecken.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR) sagte daraufhin: „Der G-BA Vorsitzende, Prof. Josef Hecken, spricht von der Beteiligung von ’nicht-ärztlichen Akteuren im Bundesausschuss‘. Die Abgrenzung erinnert auf der einen Seite an ,Götter in Weiß‘ und auf der anderen Seite ,den Anderen‘. Das ist eine Form der Diskriminierung und Herabsetzung, was auch für den Vergleich mit einer Schülermitverwaltung gilt, dass so nicht hingenommen werden kann.“ Sich hier auf die ärztliche Versorgung zu konzentrieren, greife zu kurz. Die professionell Pflegenden haben „den größten Anteil daran, dass Menschen mit Pflege- und Hilfebedarf genesen können“.

Die Vorsitzende des Landespflegerates Baden-Württemberg, Susanne Scheck, bezeichnete Heckens Aussage als einen „Schlag ins Gesicht aller Pflegenden, die sich seit Jahrzehnten für mehr Mitsprache und Mitbeteiligung einsetzen“. Und weiter: „Wir sind keine „Schülermitverwaltung“. Die Pflege ist eine eigene Profession mit fundierten wissenschaftlichen Fachkenntnissen. Wir erwarten einen Diskurs auf Augenhöhe.“

Die Vertreter des Bundesverbands Pflegemanagement werteten Heckens Aussage als unerhörte Respektlosigkeit der Pflege gegenüber. Sie fordern:

  • Stimmberechtigung im G-BA
  • Direkter Austausch zwischen den Gremien und professionell Pflegenden
  • Einbeziehung bei zentralen die Pflege betreffenden Entscheidungen
  • Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen.

 

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