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Bunderat berät Spahns Pflegereform

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich
der Bundesrat am 21.9. mit dem
Pflege-Personal-Stärkungsgesetz befasst. Brandenburgs
neue Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke)
mahnte in diesem Zusammenhang bessere
Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter für Pflegekräfte
an.

- Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen mit dem neuen Gesetz verbessert werden.Foto: Werner Krüper

"Es wird höchste Zeit, dass der Bund sich endlich für
bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzt. Das
vorliegende Gesetz ist dafür ein erster Schritt in die
richtige Richtung. Aber das reicht bei weitem nicht
aus, um die großen Herausforderungen in der Pflege zu
bewältigen. In der Pflege müssen schnell Tausende neuer
Stellen besetzt werden. Die Pflegeberufe müssen
attraktiver werden. Dazu gehören höhere Löhne, bessere
Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und mehr
Wertschätzung", sagte Karawanskij. Die 38-jährige
Politikwissenschaftlerin ist erst vor zwei Tagen in ihr
Amt eingeführt fordern. Sie folgt auf ihre
Parteikollegin Diana Golze, die Ende August im
Pharmaskandal um gestohlene Krebsmittel ihren Rücktritt
erklärte.

Karawanskij kritisiert die jüngsten Pläne von
Gesundheitsminister Spahn zur Mehrarbeit in der Pflege. "Die
jüngste Idee des Bundesgesundheitsministers Spahns,
dass die Beschäftigten einfach noch mehr Stunden
arbeiten sollen, ist einfach unfassbar angesichts der
schon jetzt äußerst hohen Belastungen der Pflegenden."

Gleichzeitig müsse Pflege für die Menschen bezahlbar
bleiben, so die Ministerin, Deswegen habe Brandenburg
gemeinsam mit Thüringen eine Initiative für bezahlbare
Pflege in den Bundesrat eingebracht, die derzeit in den
Ausschüssen beraten wird. "Wir brauchen eine
grundlegende Reform der Pflegefinanzierung."

Der weitere Fahrplan des
Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes:

  • 1. Durchgang Bundesrat: 21. September 2018
  • 1. Lesung Bundestag: voraussichtlich 27./28.
    September 2018
  • Anhörung im Bundestag: voraussichtlich 8. Oktober
    2018
  • 2./3. Lesung Bundestag: voraussichtlich Ende
    Oktober
  • 2. Durchgang Bundesrat: voraussichtlich 23.
    November
  • Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Januar 2019
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