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Bund plant Milliarden-Finanzspritze für die Pflegeversicherung

Der Bund muss der Pflegeversicherung kurzfristig eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro geben. Grund dafür sei, dass „unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen“ nicht voll im Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Jahresende finanziert werden könnten, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

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Foto: BMG Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine entsprechende Verordnung gezeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren.

Durch die Überweisung der Bundesmittel werde „eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden“ und der Beitragssatz in diesem Jahr konstant gehalten, heißt es in dem Schreiben weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zahlungstermin solle der 5. Oktober sein. In dem Schreiben bittet das Finanzministerium den Haushaltsausschuss um Einwilligung in die Freigabe der Mittel.

Das Gesundheitsressort erläuterte, dass der Zuschuss auf einer bereits für einen solchen Fall vorgesehenen Gesetzesgrundlage beruhe. Minister Jens Spahn (CDU) habe eine entsprechende Verordnung gezeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren. Der Zuschuss sei bereits in der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.

Eine Pflegereform der Koalition sieht ab 2022 unter anderem jährlich einen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro vor.

Finanzierung Gesundheitspolitik/Sozialpolitik