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Bremer Heimgesetz in erster Lesung verabschiedet

Die Sozialdeputation in Bremen hat Änderungen des Wohn-
und Betreuungsgesetzes in erster Lesung verabschiedet.
Die zweite Lesung ist für den 6. Dezember geplant.

- Änderungen im Gesetz beschlossen: In erster Lesung hat das Bremer Parlament das Heimgesetz verabschiedet.  Foto: rcx, fotolia

Das Gesetz läuft zum Jahresende aus und musste
verlängert werden. Die Bremer Sozialsenatorin Anja
Stahmann (Grüne) hatte in diesem Zuge Änderungen für
das Gesetz vorgeschlagen. Hierzu gab es unter anderem
Kritik aus der SPD-Fraktion, so dass die
Beschlussfassung im Bremer Senat zweimal vertagt werden musste.
Insbesondere die personelle Besetzung in der Nacht in
den Pflegeheimen verursachte massive Diskussionen.
Beschlossen wurde nun ein Personalschlüssel von 1:40 ab
April 2019 in der Nacht.

"Wir gehen davon aus, dass das Gesetz im Wesentlichen
mit den von uns vorgelegten Veränderungen verabschiedet
werden wird", äußert sich ein Sprecher der Senatorin
gegenüber CAREkonkret. Das Parlament hat sich
verständigt, das Gesetz erneut auf fünf Jahre zu
befristen und es zu diesem Zeitpunkt auch zu
evaluieren.

Die Initiative Heimmitwirkung kritisiert unter anderem,
dass es ohne Konsequenzen bleibt, dass die Prüfberichte
der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht entgegen
der Vorgabe im gültigen Gesetz bis heute nicht
veröffentlicht wurden.

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