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Bpa kritisiert Spahns Angriffe auf private Investoren

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
(bpa) kritisiert Erwägungen von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die
Renditen von Kapitalgesellschaften in der Pflege zu
begrenzen.

- Bpa-Verbandspräsident Bernd Meurer meint, dass eine Begrenzug der Renditen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen würde. Foto: bpa

Verbandspräsident Bernd Meurer sieht darin "Angriffe
auf private Investoren". Eine Begrenzug der Renditen
würde die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft außer
Kraft setzen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst
(epd).

"Hinter solchen Überlegungen steckt die Denkweise,
Pflegeeinrichtungen dürften zwar wirtschaftliches
Risiko tragen, sollten ansonsten aber für Gottes Lohn
arbeiten", sagte Meurer. Dieser Ansatz sei durch nichts
zu begründen. "Es ist fatal, dass nicht mehr die
Qualität der Pflege und der Betreuung Maßstab für eine
angemessene Leistung sein soll, sondern die Einhaltung
staatlich festgesetzter Kostenstrukturen."

Er sehe mit Sorge, dass auch in der CDU die Grundlagen
der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden
sollen zugunsten staatlicher Investitionen. "Mehr
staatliche Regulierung wird zu höherer finanzieller
Belastung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer
Angehörigen führen", sagte der Verbandspräsident.

Meurer bezeichnete eine Begrenzung von Renditen
als einen Angriff auf die privaten Akteure in der
Pflege. Er räumte zwar ein, dass seit relativ kurzer
Zeit vor allem ausländische Finanzinvestoren in
Deutschland expandierten. "Dennoch ist der Pflegemarkt
nach wie vor kleinbetrieblich und mittelständisch
geprägt, und zwar über alle Träger hinweg. Die großen
Betreiber weisen einen Marktanteil von nicht einmal
fünf Prozent auf", sagte er.

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