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bpa in NRW: Wirtschaftliche Schieflage droht

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnt vor drastischer Reduzierung bei der Refinanzierung der Mieten durch das Land Nordrhein-Westfalen. Während Pflegeeinrichtungen weiterhin gegen die Auswirkungen der Pandemie kämpfen, drohten in der nordrhein-westfälischen Pflege kurzfristig wirtschaftliche Schieflagen bis hin zu Insolvenzen. „Viele Betreiber von gemieteten Pflegeimmobilien wissen schon in wenigen Wochen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen“, so der bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann.

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Foto: bpa „Der Vertrauensschutz für die gemieteten Pflegeheime muss gelten, in jedem Fall aber muss eine angemessene Übergangszeit geschaffen werden", fordert Christof Beckmann, bpa-Landesvorsitzender in NRW.

Zum 1. Juli 2021 werde die Refinanzierung der Investitionskosten in NRW zum Teil drastisch gekürzt und es entstünden in den Pflegeeinrichtungen Finanzierungslücken von bis zu mehreren hunderttausend Euro im Jahr. „Gleichzeitig befinden sich die Betreiber von Pflegeheimen jedoch in langfristig abgeschlossenen Mietvertragsverhältnissen und die Vermieter erwarten ihre vertraglich vereinbarten Mietzahlungen – und zwar in voller Höhe“, erklärt Beckmann. Der bpa fordere nach wie vor eine angemessene und vor allem wirtschaftlich tragfähige Übergangszeit und Vertrauensschutzregelung.

Nach Zahlen des bpa sind mehr als 1.000 der insgesamt 2.300 Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen angemietet und stehen nun vor erheblichen wirtschaftlichen Schieflagen bis hin zum Insolvenzrisiko.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung will Kosten in zweistelliger Millionenhöhe in der Pflege einsparen. Dafür gefährdet sie Existenzen und geht das Risiko ein, viele tausend so dringend benötigte vollstationäre Pflegeplätze in NRW dauerhaft zu verlieren“, kritisiert der bpa-Landesvorsitzende. Das sei völlig unverständlich, vor allem, da uns doch die Pandemie in den zurückliegenden 15 Monaten mehr als eindrucksvoll aufgezeigt habe, welche große Bedeutung leistungsfähigen Pflegeeinrichtungen in unserer Gesellschaft zukomme, so Beckmann.

Beckmann erwartet von der Politik, dass sie diesen gefährlichen Kurs der Kosteneinsparung in der Pflege aufgebe, stattdessen die Pflegeanbieter stärke und vor allem nicht in existenzielle Notlagen bringe. „Der Vertrauensschutz für die gemieteten Pflegeheime muss gelten, in jedem Fall aber muss eine angemessene Übergangszeit geschaffen werden.“ Der bpa schlägt eine Übergangszeit von 15 Jahren vor, ähnlich wie bei der Einführung der Einzelzimmerquote in NRW. Dann könnten sich die Beteiligten auf die weitreichenden Änderungen einstellen und die notwendigen Maßnahmen einleiten.

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