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Borchardt: „Wir müssen langfristig denken“
Simone Borchardt zeigt sich im Interview mit www.altenheim.net zufrieden mit den neuen Gesetzentwürfen – mahnt aber an, dass es grundsätzlich langfristiger Strategien im Pflegebereich bedarf. Sie plädiert für mehr Flexibilität im Personaleinsatz, eine Stärkung der Tagespflege sowie klare Strukturen im Case-Management.
Frau Borchardt, das Bundeskabinett hat am 6. August zwei weitreichende Gesetzentwürfe für die Pflege beschlossen. Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie das Pflegefachassistenzgesetz sollen den Pflegeberuf stärken und dringend benötigte Fachkräfte gewinnen. Wie zufrieden sind Sie mit den beiden Gesetzen?
Borchardt: im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden. Beide Gesetze sind längst überfällig und regeln zentrale Fragen für die Pflege. Die Ausbildungsreform beendet die Unterschiede zwischen den Bundesländern und schafft Einheitlichkeit. Mit dem Pflegekompetenzgesetz geben wir Pflegefachkräften endlich mehr Eigenverantwortung und Kompetenzen – etwas, das schon viel früher hätte kommen müssen.
Rechnen Sie im parlamentarischen Verfahren noch mit größeren Veränderungen?
Borchardt: Ich erwarte keine massiven Änderungen. Allerdings würde ich mir wünschen, dass Auszubildende, die nach drei Jahren die Prüfung zur Pflegefachkraft nicht bestehen, automatisch den Abschluss als Pflegeassistenz erhalten. Sonst verlieren wir wertvolle Menschen, die bereits umfangreich qualifiziert sind!
Der Arbeitgeberverband Pflege warnt vor einer „Investitionsbremse“ durch die kommunale Pflegeplanung. Wie sehen Sie das?
Borchardt: Wir hören die Stimmen der Verbände und sehen deren Bedenken. Wenn Pflegekassen ihre Verträge allein an den Bedarfen der kommunalen Pflegeplanung ausrichten, könnten notwendige Einrichtungen ausgeschlossen werden. In der Folge würde sich die Versorgung verschlechtern. Deshalb müssen wir die Formulierungen sehr genau prüfen und nachjustieren, um keine funktionierenden Strukturen zu zerstören.
Die Entbürokratisierung war ein zentrales Versprechen der Reform. Bernd Meurer vom bpa spricht jedoch von „Etikettenschwindel“ und „Nebelkerzen statt Entlastung“. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Borchardt: Die beiden Pflegegesetze sind ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Langfristig müssen wir uns aber schon über solche Themen wie die Fachkraftquote und doppelte Prüfmechanismen unterhalten. Denn Qualität entsteht nicht durch starre Fachkraftquoten oder Tabellen. Einrichtungen müssen flexibler über den Personaleinsatz entscheiden können. Insgesamt steht fest: Das langfristige Ziel muss eine umfassende Bürokratieentlastung sein.
Einige Vorgaben knüpfen an Modellprojekte an. Wie bewerten Sie das?
Borchardt: Es ist wichtig, dass in der Praxis Versorgungslösungen erarbeitet und dauerhaft in die Versorgung integriert werden können – das ist der Sinn und Zweck von Modellprojekten, sie dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen. Wenn sich also Modellprojekte als gut und hilfreich erweisen, müssen sie schnell in die Regelversorgung eingebunden werden. Nur so können effiziente Strukturen im Pflegebereich aufgebaut werden.
Die Ausbildungsfinanzierung wird kritisiert, weil Kosten auf Pflegebedürftige umgelegt werden. Was ist Ihre Position?
Borchardt: Wir nehmen die Sorgen der Pflegebedürftigen sehr ernst: Eigenanteile stellen schon heute eine große Belastung dar. Die Finanzierung der Ausbildung darf daher nicht Aufgabe der Bewohnerinnen und Bewohner sein. Bund und Länder tragen hier gemeinsam Verantwortung – die Ausbildung dringend benötigter Pflegekräfte darf kein zusätzlicher Kostentreiber für die Pflegebedürftigen werden.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an einer größeren Reform. In welche Richtung sollte es aus Ihrer Sicht gehen?
Borchardt: Wichtig ist, dass die Pflegeversicherung eigenverantwortlich bleibt – es ist keine Vollkaskoversicherung. Aber private Altersvorsorge darf dann am Ende nicht auch noch versteuert werden müssen. Wir müssen den Menschen mehr Anreize bieten, für das Alter privat vorzusorgen. Politik denkt oft zu sehr in Schubladen und nicht in Wertschöpfungsketten und das halte ich insgesamt für ein großes Problem.
Ich wünsche mir mehr Unterstützung für Tagespflege, weil sie älteren Menschen Struktur gibt, Einsamkeit vorbeugt und Angehörige entlastet. Außerdem müssen wir die Begutachtungsrichtlinien überarbeiten, unsinnige Doppelstrukturen abbauen und die telefonische Begutachtung kritisch hinterfragen. Wir brauchen zudem Case-Management-Strukturen: Es darf nicht länger vom Zufall abhängen, wer wo einen Platz findet. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten sollte es möglich sein, Pflegeplätze besser zu steuern.
Die Branche ächzt unter den aktuellen Bedingungen. Wo würden Sie ansetzen, um für schnelle Entlastung zu sorgen?
Borchardt: Wenn wir auf Kompetenz und Vorbehaltsaufgaben setzen statt auf starre Quoten, könnten sofort mehr Pflegeplätze entstehen – ohne Qualitätsverlust. Fachkräfte würden dort eingesetzt, wo sie wirklich gebraucht werden, und die Einrichtungen hätten mehr Handlungsspielraum.
Die Branche wartet auf Tempo bei einer umfassenden Reform. Wie optimistisch sind Sie, dass Frau Warken das Thema priorisiert?
Borchardt: Ich erlebe, dass Bundesgesundheitsministerin Warken das Thema mit Nachdruck vorantreibt. Die Arbeitsgruppe hat den klaren Auftrag, bis Ende des Jahres Ergebnisse vorzulegen. Das ist auch dringend notwendig: Die Beiträge dürfen nicht endlos steigen, gleichzeitig wächst die Zahl der Pflegebedürftigen. Wir brauchen Synergien, weniger Doppelstrukturen und mehr Unterstützung für die häusliche Versorgung. Gelingt es uns, mehr Menschen zu Hause zu halten und in den Kommunen Tagespflege-Strukturen auszubauen, wäre das ein entscheidender Fortschritt.
Interview: Susanne El-Nawab
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