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Belegungssteuerung durch Sozialämter unzulässig

Belegungssteuerung durch Sozialämter unzulässig

- Romy Bierther, Rechtsanwältin

Die Stadt Duisburg beschränkte die freie Heimwahl der Duisburger Sozialhilfeempfänger über die Preise der Einrichtungen. In Einrichtungen, die preislich 5% über dem Duisburger Durchschnittsheim lagen, bekamen die Bedürftigen keine Kostenzusage durch die Sozialhilfe. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, urteilte das Gericht. Eine Auswahl, die ausschließlich über den Preis erfolgt, ist fehlerhaft, weil die Behörde ihre Sachverhaltsvermittlungspflichten nicht erfüllt. Sie ist verpflichtet, sich mit dem Einzelfall auseinanderzusetzen, vgl. Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 16.04.2012, Az.: S 2 SO 55/11. Wie ist das in Ihrer Gemeinde? Existieren auch dort Schwarze Listen? Haben Sie sich vielleicht auch schon erfolgreich gegen diese Praxis der Sozialämter gewährt?