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Bayern beschließt weitere Hilfen für die Pflege
Auch bayerische Pflege-Einrichtungen haben mit Inflations- und Energie-Krise zu kämpfen. Nun könnte ein Beschluss des bayerischen Kabinetts von 22. Dezember helfen: Energie-Hilfen werden nach den Hilfen für die Wirtschaft ausgeweitet. So will das Gesundheitsministerium die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bei der Bewältigung der stark gestiegenen Sachkosten mit insgesamt bis zu 160 Millionen Euro unterstützen. Das Hilfspaket wird vollständig aus Landesmitteln finanziert.
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte, dass Bundeshilfen leider viel zu kurz greifen, da insbesondere die energiekostenbedingten Mehrbelastungen abgemildert würden, nicht aber der drastische Anstieg der weiteren Sachkosten.
Neben bayerischen Krankenhäusern (mit Ausnahme der Universitätskliniken), Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, soll auch die häusliche Pflege unterstützt werden. Holetschek: „Den Bereich der häuslichen Pflege hat die Bundesregierung bei ihren Entlastungsmaßnahmen allerdings völlig ignoriert. Dabei werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Bayern ambulant versorgt.“ Neben den gestiegenen Gas-, Wärme- und Strompreisen haben ambulante Pflegedienste, Angebote zur Unterstützung im Alltag, Fachstellen für pflegende Angehörige und die ambulante Hospiz- und Palliativversorgung aktuell massive Kostenerhöhungen durch die gestiegenen Kraftstoffpreise zu schultern.
Bei den ambulanten Pflegediensten beispielsweise stiegen die Sachkosten alleine zwischen September 2021 und März 2022 um rund 15 Prozent. Holetschek erläuterte: „Diese Mehrkosten hat der Bund bei seinen Unterstützungsleistungen überhaupt nicht berücksichtigt. Auch hier leisten wir zügig und unbürokratisch Hilfe.“
Von den Unterstützungsleistungen des StMGP in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro entfallen rund 100 Millionen Euro auf den Bereich der Krankenhäuser sowie jeweils 30 Millionen Euro auf den Bereich der ambulanten Pflege- und Unterstützungsangebote sowie der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Starten sollen die bayerischen Härtefallhilfen im ersten Quartal 2023. Die Abwicklung der Anträge und Zahlungen soll durch das Landesamt für Pflege erfolgen.
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Kai A. Kasri sagt dazu: „Für ambulante Pflegedienste in Bayern und für Pflegebedürftige, die durch einen ambulanten Dienst zuhause versorgt werden, ist die Entscheidung des Freistaates ein großartiges Weihnachtsgeschenk. Die stationären Einrichtungen, die nicht mit leitungsgebundenem Gas oder Fernwärme versorgt werden und deshalb bei den Hilfen der Bundesregierung ausgeklammert wurden, setzen jetzt auf eine schnelle Unterstützung durch die Kostenträger in Bayern. In der Landespflegesatzkommission wurden Unterstützungen für die Kostensteigerungen bei allen Energieformen und den Lebensmitteln beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen müssen unverzüglich und unbürokratisch umgesetzt werden.“
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