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Bayern: 30 Millionen Euro für Ausbau von stationärer Pflege
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) will die Pflege im Freistaat weiter stärken. Holetschek betonte am 7. Februar in München: “Das bayerische Kabinett hat heute beschlossen, für den Ausbau der stationären Pflege im Freistaat weitere 30 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zu veranschlagen. Wir werden somit gesamt in den kommenden fünf Jahren 8.000 neue Pflegeplätze fördern können.”
Der Minister fügte hinzu: “Seit 2018 haben wir mit unserem Förderprogramm bereits insgesamt 4.000 neue Plätze in der stationären Pflege in Bayern geschaffen. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir noch einmal doppelt so viele neue Pflegelätze fördern. ,Gute Pflege. Daheim in Bayern‘ – das ist unser Maßstab für eine Verbesserung der Pflege im Freistaat.”
Bereits vor einer Woche hatte das bayerische Kabinett die finanzielle Unterstützung von innovativen Springerkonzepten mit 7,5 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege weiter verbessert werden.
Holetschek unterstrich: “Es ist wichtig, Erleichterungen für Pflegekräfte auf den Weg zu bringen und die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. Die Pflege ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Derzeit leben rund 580.000 Pflegebedürftige in Bayern. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich bis zu 1 Million Menschen im Freistaat pflegebedürftig sein. Bayern setzt sich dafür ein, auch in Zukunft eine hochwertige Pflege zu sichern.”
Auch den Bürokratie-Abbau in der Pflege werde man weiter angehen, so Holetschek. So werde Bayerns Landesamt für Pflege (LfP) im ersten Halbjahr 2023 mit Modellprojekten in mindestens sieben Pflegeeinrichtungen die dortige Pflegedokumentation genau ansehen. Ziel sei dabei, überflüssige Dokumentationsanforderungen zu erkennen und künftig zu vermeiden.
Der Minister forderte zugleich die Bundesregierung auf, endlich eine umfassende Pflegereform anzugehen. “Attraktive Arbeitsbedingungen kann es nachhaltig nur in einem solide finanzierten System geben. Wir brauchen deshalb dringend von der Bundesregierung eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung”, so Holetschek.
Der Minister bekräftigte: “Wir müssen die Pflegeversicherung konsequent vereinfachen, flexibilisieren und entlasten! Wir müssen Pflegebedürftige und Pflegekräfte in den Mittelpunkt stellen statt Abrechnungsfragen. Deshalb habe ich schon vor langem vorgeschlagen, die Leistungen der Pflegeversicherung in drei Budgets zusammenzufassen anstelle des aktuell unübersichtlichen Leistungs-Dschungels.”
Die Pflegebedürftigen sollten wählen können zwischen einem hohen Budget für Leistungen von Pflegeeinrichtungen, einem mittleren Budget z. B. für qualitätsgesicherte Angebote zur Unterstützung im Alltag (einschließlich Hauswirtschaftsleistungen) und einem niedrigen Budget zur freien Verfügung (entsprechend dem heutigen Pflegegeld). Die Budgets sollten an die Qualifikation der Leistungserbringer anknüpfen, nicht an den Wohnort. Holetschek betonte: “Damit heben wir die Sektorengrenzen im Leistungsrecht der Pflegeversicherung auf. Außerdem ist eine Anpassung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung – so genannte Dynamisierung – angesichts der aktuellen Preisentwicklung dringender denn je.”
Bessere Arbeitsbedingungen und damit eine bessere Versorgung gebe es nicht umsonst, resümierte Holetschek. Die Gesellschaft müsse sich entscheiden, was ihr eine gute Pflege wert ist. Nach seiner Überzeugung müssten zumindest die versicherungsfremden Leistungen der Pflegeversicherung über einen Steuerzuschuss refinanziert werden.
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