Baden-Württemberg: Landespflegestrukturgesetz enttäuscht

Dem Entwurf eines Landespflegestrukturgesetzes (LPSG)
fehle es an konkreten Maßnahmen und bezieht sich laut
EHS auf allgemeine Ziele wie die Ausrichtung auf das
Quartier, Modellkommunen, Pflegekonferenzen oder
Digitalisierung. "Dieses Worthülsengesetz enttäuscht
auf ganzer Linie, weil es die Probleme nicht ernst
nimmt und keine wirklichen Lösungen anbietet. Der
Bedarf an pflegerischer Infrastruktur nimmt rasant zu
und das Angebot kann längst nicht mit der Nachfrage
mithalten. An vielen Orten gibt es eine dramatische
Unterversorgung, bald wird das im ganzen Land so sein",
heißt es in einer Pressemitteilung der EHS.

Das Land habe 2010 sein Förderprogramm eingestampft und
überlässt seither die Pflegeinfrastruktur den
Pflegeunternehmen und den Pflegebedürftigen. Dabei ist
das Land gesetzlich dazu verpflichtet, für eine
zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche
pflegerische Versorgungsstruktur zu sorgen. Es gibt
aber lediglich ein Innovationsförderprogramm von
weniger als drei Millionen Euro, ein Sonderprogramm für
Kurzzeitpflege sowie kommunale Quartiersprojekte. Das
ist knausrig und zeigt, dass die Bedeutung der Pflege
in der Landespolitik noch nicht wirklich angekommen
ist. Denn eine verantwortungs-volle Pflegepolitik sieht
anders aus.

Die EHS fordert deshalb ein
Pflege-Infrastruktur-Förderprogramm mit mindestens 100
Millionen Euro jährlich. Es bedarf eines mutigen
Programms mit dem Ziel, eine quartiersbezogene,
zukunftsfähige und moderne Pflegeinfrastruktur in
Baden-Württemberg zu schaffen, die für Angehörige und
Pflegebedürftige bezahlbar ist. So kann gewährleistet
werden, dass neue, wohnortnahe Einrichtungen der 5.
Generation und Betreute Wohnungen mit flexiblen
Leistungsangeboten entstehen, deren Größe und
Ausgestaltung sich am örtlichen Bedarf und am Quartier
orientieren.

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