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09. Mrz 2022 | Corona

Neue Corona-Regeln: Was für Heime gelten soll

Trotz steigender Infektionszahlen sieht die Bundesregierung Deutschland mit den geplanten Neuregelungen der Corona-Auflagen gut für die kommenden Monate gerüstet. Konkret geplant ist, dass die Länder weiter Maskenpflicht etwa in Pflegeheimen und Kliniken sowie im öffentlichen Nahverkehr anordnen können.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: Thomas Ecke

Nach dem Gesetzentwurf, auf den sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, sollen am 19. März wie geplant alle tiefgreifenden Corona-Beschränklungen entfallen. Allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr oder auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen aber möglich bleiben. Zudem sollen Landesparlamente, wenn sie die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen, weitere Auflagen beschließen dürfen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. "Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen. Es ist unabdingbar, dass den Ländern auch nach dem 19. März ein funktionierender Notfallkoffer erhalten bleibt. Es muss klar sein, welche Maßnahmen in einer sich zuspitzenden Situation einheitlich möglich sind. Das ist nicht der Fall."

Das vorgesehene Verfahren in den Landtagen erschwere es den Ländern, schnell auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren und eventuell notwendige Hotspot-Regelungen zu erlassen, sagte er. Der Bund müsse auch klar benennen, auf welcher validen Zahlenbasis das geschehen solle.

Auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht noch Nachschärfungsbedarf bei den Plänen zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. "Der Zweiklang aus Basismaßnahmen und Hotspot-Regeln ist im Grundsatz richtig, aber deren Ausgestaltung ist möglicherweise nicht weitreichend genug", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. Die Belastung des Gesundheitswesen nehme derzeit wieder zu. !Wir können noch nicht Tabula rasa bei den Schutzmaßnahmen machen." Dahmen sagte, zu einem soliden Basisschutz gehöre auch eine Maskenpflicht im Einzelhandel und anderen Innenräumen.


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