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Allgemeiner Tarifvertrag rückt näher

Anfang dieses Jahres sollen Verhandlungen über einen
allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege
aufgenommen werden. Die privaten Anbieter sind dagegen.
Die Tarifpartner können aber mit der Unterstützung der
Koalition in Berlin rechnen.

- AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler geht davon aus,  dass im Januar der Durchbruch gelingt.Foto: Awo

Es geht um mehr als eine Million Beschäftigte und ein
politisches Versprechen: Altenpflegekräfte in
Deutschland sollen besser bezahlt werden. An seinem
ersten Tag als Bundesgesundheitsminister sagte Jens
Spahn (CDU) , sein Ziel sei, zu einer Tarifbezahlung in
der Altenpflege zu kommen. Nun soll ein wichtiger
Schritt zur Erhöhung der Tarifbindung getan werden.
Wie bereits Mitte Dezember berichtet,
laufen derzeit Planungen zur Gründung eines neuen
Arbeitgeberverband der nichtkirchlichen, gemeinnützigen
Organisationen. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang
Stadler sagte nun dem Evangelischen Pressedienst (epd),
er gehe davon aus, "dass im Januar der Durchbruch
gelingt und alle Voraussetzungen erfüllt sind, um einen
allgemeinverbindlichen Tarif in der Pflege umzusetzen".
Ein gemeinsamer Arbeitgeberverband der
nichtkirchlichen, gemeinnützigen Organisationen werde
den notwendigen Rahmen geben, um das Projekt Anfang
2019 auf den Weg zu bringen, erklärte Stadler – gemeint
ist die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di.

Kommt es zu einem Abschluss, kann das
Bundesarbeitsministerium diesen für
allgemeinverbindlich erklären. Der politische Wille
dazu ist da. Dann dürfte kein Pflegeunternehmen mehr
geringere Löhne zahlen, als dieser Tarif vorgibt. Mit
den Lohnforderungen will sich ver.di an den Tarifen im
öffentlichen Dienst orientieren.

Auch Jörg Kruttschnitt vom Vorstand des Evangelischen
Werks für Diakonie und Entwicklung ist zuversichtlich,
dass es zu einem allgemeinverbindlichen Tarif kommen
wird. Er glaubt aber, dass dieser niedrigere Löhne
vorsehen wird als etwa die AVR der Diakonie. "Man darf
nicht übersehen, dass die ganze Branche mitgenommen
werden muss", sagte Kruttschnitt. Das Branchenniveau
sei niedriger als die Bezahlung bei kirchlichen Trägern
oder nach dem – kaum angewendeten – Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst.

Widerstand konmmt von Seiten der privaten Verbände.
"Wir sehen die Versuche, allgemeinverbindliche
Tarifverträge in der Pflege zu erleichtern, als
schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie", sagte
etwa der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes Rainer
Brüderle. Die Arbeitgeber seien gar nicht gegen
Tarifverträge. Sie hätten aber kein Gegenüber, sagt
Brüderle: "Wir stellen fest, dass ver.di aufgrund
fehlender Mitglieder als Verhandlungspartner ausfällt."

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