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AGVP fordert Gleichbehandlung bei Fördermitteln
Private Pflegeheime werden bei staatlichen Förderprogrammen systematisch benachteiligt – das kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) scharf. Besonders bei Programmen zu Klimaanpassung und Fachkräftesicherung seien nur freigemeinnützige Einrichtungen antragsberechtigt. Der AGVP sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Politik müsse endlich für faire Bedingungen sorgen.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft Bund und Ländern vor, private Pflegeeinrichtungen bei wichtigen staatlichen Förderprogrammen systematisch zu benachteiligen. Insbesondere bei Fördermaßnahmen zur Klimaanpassung oder Fachkräftesicherung würden private Träger ausgeschlossen, obwohl sie dieselben Versorgungsaufträge erfüllen wie freigemeinnützige Einrichtungen.
AGVP-Präsident Thomas Greiner kritisiert die bestehende Praxis scharf: „Die Sonne scheint nicht nur auf freigemeinnützige Pflegeheime. Auch in privaten Einrichtungen ächzen Pflegepersonal und Pflegebedürftige unter der Hitze.“ Fördermittel dürften nicht an die Rechtsform gekoppelt sein, so Greiner weiter, denn das sei keine soziale Politik, sondern „Trägerideologie“. Diese führe dazu, dass Bewohner privater Heime zu Pflegebedürftigen zweiter Klasse würden.
Konkret kritisiert der Verband Programme wie „rückenwind³“ zur Fachkräftesicherung oder „AnpaSo – Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. Diese seien laut AGVP ausschließlich für freigemeinnützige Träger geöffnet. Das widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung und verhindere eine faire Verteilung öffentlicher Mittel.
Der AGVP fordert daher, diskriminierende Förderkriterien abzuschaffen. Fördergelder müssten allen Trägern zugänglich gemacht werden – unabhängig von ihrer Rechtsform. „Wer Versorgung sichern will, darf die privaten Heime nicht ausschließen“, so Greiner.
Der AGVP vertritt nach eigenen Angaben seit 2009 die Interessen von 955 Mitgliedsunternehmen mit rund 80.000 Beschäftigten in der Altenpflege. Gemeinsam mit anderen Verbänden gestaltet er die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflegebranche mit.
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