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Dieses Pflegebett bleibt leer und dieses Auto fährt nicht mehr
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen startet eine landesweite Protestaktion gegen die geplante Pflegereform des Bundes. Mit leeren Pflegebetten vor Einrichtungen und Aktionsaufklebern auf Dienstfahrzeugen ambulanter Pflegedienste warnen die Verbände vor Versorgungslücken, steigenden Eigenanteilen und einer Kostenverlagerung auf Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen.
Mit einem leerstehenden Pflegebett vor einer Erfurter Pflegeeinrichtung hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen am 25. Juni 2026 ihre Kampagne „Dieses Pflegebett bleibt leer!“ eröffnet. Das Bett trägt die Botschaft „Dieses leere Bett wird präsentiert von der Pflegereform des Bundes“ und steht symbolisch für Versorgungsangebote, die aus Sicht der Verbände unter den aktuellen Reformplänen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Unterstützt wird die Aktion von der LAG der privaten Pflegeanbieter in Thüringen.
Kritik an der Pflegeversicherungs-Neuordnung
Hintergrund ist das geplante Pflegeversicherungs-Neuordnungsgesetz (PNOG) des Bundes, mit dem auch die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden sollen. Lars Oschmann, Vorsitzender der LIGA und zugleich Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Thüringen, hält eine Reform für unverzichtbar, sieht die vorliegenden Entwürfe jedoch an falschen Stellen ansetzen. Pflegebegleitung, Prävention, Digitalisierung und flexiblere Budgets seien grundsätzlich richtige Bausteine – entscheidend sei aber, dass die Versorgung gesichert bleibe.
Andrea Thilo, Pflegeexpertin der Caritas und Zentrale Pflegedienstleitung, warnt vor einem Abbau bewährter Beratungsangebote, einer Schwächung pflegender Angehöriger, höheren Eigenanteilen und einer nicht vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Diözesan-Caritasdirektor Philipp Nitsche betont, gesundheitspolitische Entscheidungen seien keine abstrakten Zahlenwerke, sondern wirkten unmittelbar auf Pflegebedürftige, Angehörige, Mitarbeitende und die gesamte Versorgungsstruktur.
Die konkreten Streitpunkte
Die LIGA hat die aus ihrer Sicht problematischen Regelungen in einer Übersicht zusammengeführt:
- Pflegebegleitung statt Beratungseinsätze: Die neue Pflegebegleitung soll Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI und häusliche Schulungen nach § 45 SGB XI ersetzen. Ambulante Dienste sind dabei nicht ausdrücklich eingebunden. Die LIGA befürchtet den Verlust fachlicher Kernaufgaben, neue Parallelstrukturen und sinkende Attraktivität des ambulanten Sektors – sowie weniger vertraute Beratung im häuslichen Umfeld.
- Pflegegrad 1: Der Wegfall der Entlastungsleistungen würde niedrigschwellige Angebote und Sozialraumstrukturen schwächen. Besonders alleinlebende Menschen, Demenzbetroffene und Personen mit psychischen Beeinträchtigungen verlören frühe Hilfen.
- Rentenbeiträge pflegender Angehöriger: Eine geplante Absenkung erhöht laut LIGA das Altersarmutsrisiko und destabilisiert die häusliche Pflege.
- Eigenanteile und Leistungszuschläge: Steigende Eigenanteile und Verschlechterungen bei den Verweildauerstufen führten zu mehr Sozialhilfefällen und schwierigerer Refinanzierung.
- Tarifrefinanzierung und Vergütungsdeckel: Begrenzungen im SGB XI sowie ein Vergütungsdeckel im SGB V belasten tarifgebundene Träger und setzen die häusliche Krankenpflege und medizinische Behandlungspflege unter Druck.
- Kurzzeit-, Tages- und ambulante Akutpflege: Diese Bereiche blieben unzureichend finanziert, sodass Vorhaltung kaum planbar sei und in Krisen Entlastungsangebote fehlten.
Thüringen in Zahlen
Die LIGA unterlegt ihre Argumentation mit Daten aus dem Freistaat: Ende 2023 waren 193.937 Menschen in Thüringen pflegebedürftig, davon erhielten 105.128 ausschließlich Pflegegeld und 42.283 wurden ambulant versorgt. Die Pflegevorausberechnung erwartet bis 2042 rund 211.000 Pflegebedürftige im Land. Die durchschnittliche Eigenbeteiligung im Pflegeheim lag zum 1. Januar 2026 im ersten Jahr bei 3.005 Euro monatlich.
Forderungen der Verbände
Die LIGA fordert, ambulante Pflegedienste gesetzlich in die Pflegebegleitung einzubinden und auskömmlich zu finanzieren. Pflegegrad 1 solle über ein reduziertes Sozialraumbudget abgesichert, die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger erhalten und Eigenanteile wirksam begrenzt werden. Die tarifliche Entlohnung müsse vollständig refinanziert werden – sowohl im SGB XI als auch bei pflegerelevanten SGB-V-Leistungen. Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege sowie ambulante Akutversorgung sollen als Sicherheitsnetz gestärkt werden.
Landesweiter Aktionstag am 6. Juli
Der landesweite Aktionstag findet am 6. Juli 2026 statt. Ab dem 2. Juli verteilen die Spitzenverbände A1-Plakate für stationäre Einrichtungen sowie Aktionsaufkleber für die Fahrzeuge ambulanter Pflegedienste. Stationäre Einrichtungen sind aufgerufen, ein Pflegebett mit Aktionsplakat sichtbar vor dem Haus aufzustellen; ambulante Dienste sollen die Aufkleber an Heck- oder Seitenscheiben ihrer Dienstfahrzeuge anbringen – das Motiv „Dieses Auto fährt nicht mehr“ ergänzt das leere Bett als zweites Kampagnensymbol.
Die Beteiligung steht freien, privaten und kommunalen Trägern gleichermaßen offen. Fotos sollen unter dem Hashtag #DasLeerePflegebett auf Facebook und Instagram geteilt werden. Die zentrale Botschaft der Kampagne lautet: „Ja zu einer echten Pflegereform. Nein zu einer Kostenverlagerung.“ Der Auftakt in Thüringen soll nach Aussage der Initiatoren auch über die Landesgrenzen hinaus wirken und weitere Träger zur Beteiligung ermutigen. (ck)
Weitere Informationen, Aktionsmaterialien und Downloads finden Sie unter: liga-thueringen.de/leere-pflegebett sowie auf der Seite der Caritas im Bistum Erfurt.
Nachfolgend das Video der Aktion:
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