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Pflegekammer: Klare Forderungen nach Standpauke im Ministerium
Die erste deutsche Pflegekammer steckt in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Ein Gerichtsurteil legt eklatante Mängel bei der Beitragserhebung offen, eine Mitgliederbefragung endete im Abbruch, und der zuständige Minister setzt der Kammerführung nun eine knappe Frist.
Nach einem gut einstündigen Krisengespräch mit dem Vorstand der Landespflegekammer hat der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unmissverständlich Ergebnisse eingefordert. „Ich hätte mir gewünscht, dass es bereits heute einen strukturierten Hinweis für den weiteren Weg gegeben hätte“, sagte Hoch demnach nach dem Treffen. Die Kammer müsse nun bis Mitte der kommenden Woche Konzepte in den Bereichen Haushaltsführung, Mitgliederführung und zur Bewertung eines folgenschweren Gerichtsurteils vorlegen. Das Ministerium sprach laut dpa von einem „Austausch der sehr deutlichen Worte“.
Verwaltungsgericht rügt Beitragskalkulation
Auslöser der akuten Eskalation ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz von Ende März. Das Gericht gab Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen für das Jahr 2025 statt und stellte dabei laut dpa teils gravierende Mängel fest. Konkret monierte das Gericht eine mangelhafte Beitragskalkulation: Ein Teil der Mitglieder sei bei der Berechnung gar nicht berücksichtigt worden. Zudem sei ein nicht verwendeter Überschuss aus einem früheren Jahr im Haushaltsplan 2025 nicht korrekt eingestellt worden – hätte die Kammer dies getan, wären die Beiträge spürbar niedriger ausgefallen. Vor diesem Hintergrund sei die beschlossene Beitragserhöhung um 18 Prozent nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Gericht betonte darüber hinaus, dass es der Kammer grundsätzlich verboten sei, Vermögen zu bilden – sie habe 2025 Rücklagen in zu großem Umfang vorgehalten.
Demonstrationen, Petition und verweigerte Meldungen
Der Unmut unter den Pflichtmitgliedern reicht allerdings weit über das Urteil hinaus. Laut dpa gab es bereits Demonstrationen gegen die Kammer. Alexandra Schug, Leiterin eines Seniorenzentrums in Baumholder im Kreis Birkenfeld, sprach im Januar von einem „Abkassieren der Mitglieder“, ohne dass die Kammer etwas für sie tue. Auf Schug geht auch eine Petition zur Abschaffung der Kammer zurück, für die mehrere Tausend Unterschriften zusammenkamen.
Kritiker:innen berichten laut dpa zudem, dass ein Viertel der Pflegekräfte gar nicht als Mitglieder registriert sei. Träger in der Pflege seien dazu übergegangen, neue Mitarbeitende der Kammer schlicht nicht mehr zu melden.
Mitgliederbefragung endet im Fiasko
Um den Konflikt zu entschärfen, hatte die Kammer eine Befragung ihrer Mitglieder eingeleitet. Doch auch dieses Vorhaben scheiterte: Nach technischen Problemen zum Start sowie Kritik an der inhaltlichen Ausgestaltung und am kurzen Befragungszeitraum – der teilweise in die Osterferien fiel – brach die Kammer die Online-Umfrage ab. Laut dem Schreiben von Minister Hoch, das der dpa vorliegt, wirft dieser Abbruch „erhebliche Fragen“ auf, was interne Entscheidungsprozesse und Transparenz gegenüber den Kammermitgliedern angehe.
Vom Vorzeigeprojekt zur Vertrauenskrise
Die Dimension des Vertrauensverlusts wird im Kontrast zur Gründungseuphorie besonders deutlich. 2016 war die Landespflegekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts die erste ihrer Art in Deutschland und sollte die Position von rund 40.000 Pflegekräften im Land stärken. „Mit dem sich selbst verwaltenden Gremium wird den Pflegern endlich auf Augenhöhe begegnet“, sagte die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) laut dpa bei der ersten Sitzung in Mainz.
Heute fordert Hoch, die Kammer müsse „ihre administrativen Schwächen aus eigener Kraft heraus“ lösen und die Hinweise aus dem Urteil „unverzüglich“ umsetzen. Die Kammer selbst wollte sich laut einer Sprecherin nicht zu dem Krisengespräch äußern.
Kritiker:innen fordern Neustart – Blick auf Koalitionsverhandlungen
Aus Sicht von Kritiker:innen ist eine schnelle Besserung kaum zu erwarten. Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums in Kell am See im Kreis Trier-Saarburg, sagte laut dpa vor dem Treffen, es brauche einen Neustart – dabei setze man auf eine neue Landesregierung. Eine weitere Mitgliederbefragung hält Pauken für überflüssig: Die Kammer habe schlicht das Vertrauen der Pflegekräfte verspielt. Politische Beobachter:innen in Mainz gehen laut dpa davon aus, dass eine mögliche neuerliche Umfrage Gegenstand der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist. (dpa/lon)
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