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Pflege wird teuer: Müller wirbt für solidarische Reform

Angesichts stark steigender Eigenanteile in der stationären Pflege fordert Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) eine grundlegende Reform. Pflegebedürftige müssten besser vor finanzieller Überforderung geschützt werden, ohne das System zu überlasten. Die Ministerin plädiert für eine sozial gestaffelte Entlastung statt pauschaler Lösungen.

"Pflege darf Menschen nicht arm machen. Gleichzeitig müssen wir das System für kommende Generationen tragfähig halten. Beides zusammen ist möglich – wenn wir jetzt klug, solidarisch und verantwortungsvoll reformieren", sagt Britta Müller, Brandenburgs parteilose Gesundheitsministerin. Foto: MGS

Angesichts weiter steigender Eigenanteile in der stationären Pflege spricht sich Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller für eine solidarische und zugleich finanzierbare Pflegereform aus. Ziel müsse es sein, Pflegebedürftige wirksam vor finanzieller Überforderung zu schützen und gleichzeitig die soziale Pflegeversicherung dauerhaft zu stabilisieren.

Personalkosten als zentraler Kostentreiber

„Die hohen Eigenanteile haben klare Ursachen“, erklärte Müller. Haupttreiber seien die Personalkosten: Seit Einführung der Tariftreue im Jahr 2022 seien die Löhne der Pflegekräfte in Brandenburg bis 2026 um rund 31 Prozent gestiegen. Das sei „richtig und notwendig“, da die Löhne zuvor zu niedrig gewesen seien. Gute Pflege brauche gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal.

Monatliche Belastung von über 3.500 Euro

Nach Auswertungen des Verbandes der Ersatzkassen lag der einrichtungseinheitliche Eigenanteil Anfang 2026 bundesweit bei rund 1.980 Euro pro Monat. Hinzu kämen durchschnittlich etwa 1.050 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie weitere Investitionskosten. Insgesamt ergebe sich ein monatlicher Eigenanteil von deutlich über 3.500 Euro, bevor Leistungszuschläge berücksichtigt würden. Selbst nach deren Abzug müssten Pflegebedürftige im ersten Jahr eines Heimaufenthaltes bundesdurchschnittlich über 3.200 Euro monatlich selbst zahlen. „Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine strukturelle Überforderung vieler Pflegebedürftiger“, so Müller.

Sozial gestaffelte Entlastung statt Pauschaldeckel

Die Ministerin warnt vor pauschalen Lösungen wie einem unbegrenzten Eigenanteilsdeckel, der kaum finanzierbar sei und das Solidaritätsprinzip verfehle. Stattdessen schlägt sie eine einkommens- und vermögensabhängige Entlastung vor, die bereits zu Beginn eines Heimaufenthaltes greift. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen spürbar entlastet werden, während Pflegebedürftige mit hoher finanzieller Leistungsfähigkeit weiterhin einen angemessenen Eigenanteil tragen. Ziel sei es, den pflegebedingten Eigenanteil wirksam zu begrenzen, ohne die Pflegeversicherung zu einer Vollkaskoversicherung auszubauen. Abschließend betonte Müller: „Pflege darf Menschen nicht arm machen. Gleichzeitig müssen wir das System für kommende Generationen tragfähig halten.“

Die Eigenbeteiligung in der stationären Langzeitpflege steigt seit Jahren stetig weiter an.