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Warum der Protest gegen die Pflegekammer weitergeht

Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz gehen wieder auf die Straße. Grund ist die Pflichtmitgliedschaft in der Landespflegekammer und die damit verbundenen jährlichen Beiträge. Viele Pflegende fühlen sich nicht ausreichend vertreten.

Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz protestieren erneut gegen die Landespflegekammer. Foto: Adobe Stock / Juan Aunión

Nach Protesten in Mainz, Trier und Koblenz ist die nächste Kundgebung für den 13. September in Kaiserslautern geplant. Demonstrations-Anmelder Bernhard Schäfer, selbst Pfleger, sagt: „Die Pflegekammer macht nichts für Pflegekräfte.“

Seit ihrer Gründung 2016 habe die Kammer nur eine Berufs- und eine Fortbildungsordnung geschaffen – zu wenig, um die hohen Erwartungen zu erfüllen.

Die Zahl der Protestierenden steigt:

  • März in Mainz: rund 200
  • Mai in Trier: etwa 300
  • später in Koblenz: fast 600
  • Kaiserslautern: erwartet werden rund 500

Organisator Michael Pauken betont: „Der Protest wird stärker.“ Die Kritik erreicht inzwischen die Politik. Eine Petition zur Abschaffung der Kammer sammelte mehr als 2.800 Unterschriften. Am 30. September wird Petentin Alexandra Schug im Landtag angehört. Schug leitet ein Seniorenzentrum an der Grenze zum Saarland – und sieht die Kammer als Standortnachteil: Pflegekräfte würden dorthin wechseln, weil es dort keine Zwangsmitgliedschaft gibt.

Landespflegekammer verteidigt sich

Die Kammer hat derzeit rund 40.000 Mitglieder. Die Beiträge liegen im Schnitt bei 140 Euro pro Jahr. Sprecherin Christine Orth-Theis betont, die Arbeit sei wirksam: Man engagiere sich in Gesetzgebungsverfahren, entwickle ethische Leitlinien, fördere Fortbildungen und setze sich für bessere Arbeitsbedingungen ein.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder kritisiert: „Zwangsmitgliedschaften ohne klaren Nutzen sind nicht zeitgemäß.“ Er fordert eine grundlegende Neuaufstellung und verweist auf das bayerische Modell mit freiwilliger Mitgliedschaft.

SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont zwar die Wichtigkeit einer starken Pflegevertretung, räumt aber ein: Der Akzeptanzverlust bei Pflegekräften sei ein ernstes Problem. Auch sie sieht Änderungsbedarf.

Pflegekräfte verlangen seit Langem eine Vollbefragung aller Mitglieder. Passiert ist bisher nichts. Ihre wichtigste Forderung: Weg mit den Pflichtbeiträgen, die es in keinem anderen Bundesland gibt.

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