Bund-Länder-Gespräche zur Pflegereform beginnen

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird nach Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auch künftig immer nur einen Teil der Kosten auffangen können. „Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Mehr zu versprechen wäre unrealistisch“, sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Neue Leistungen wird es nicht geben können“, sagte Warken. Doch müsse die Politik Wege finden, dass die Heimbetreuung bezahlbar bleibt, dass den Menschen geholfen wird, privat vorzusorgen, und dass mehr ambulante Pflege möglich ist.

Warken äußerte sich vor dem Start einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommende Woche. Diese solle bis Ende des Jahres einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten, sagte sie. „Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur“, sagte Warken.

Nach dem Jahreswechsel gehe es dann direkt in die Gesetzgebung. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Gremium kommt am Montag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Aus der Bundesregierung ist neben Warken auch Familienministerin Karin Prien (CDU) beteiligt. Die Pflegeversicherung, aus der zurzeit rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen beziehen, erwartet nach einer kürzlichen Beitragsanhebung in diesem Jahr ein kleines Defizit. Für 2026 zeichnet sich eine größere Finanzlücke ab.

Die von Bundesgesundheitsministerin Warken einberufene Arbeitsgruppe soll neben der Finanzierung auch Wege zu einer einfacheren und bürokratieärmeren Inanspruchnahme von Pflegeleistungen erarbeiten. Nach dem Auftakt der Gespräche wird die Ministerin die ersten Ergebnisse vorstellen.Im Vorfeld gab es Kritik an der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe.

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diese Artikel drucken