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Pflegekassen fordern vom Bund 5,2 Milliarden Euro Corona-Hilfen zurück
Die Pflegekassen drängen auf die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen durch den Bund. Ohne diese Finanzmittel droht laut DAK-Gesundheit bereits zum Jahreswechsel 2026 eine Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Prozentpunkte. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse hatte zuvor belegt, dass die Zahlungen während der Pandemie aus Beitragsgeldern rechtswidrig waren.
Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung bleibt extrem angespannt. Nach Berichten der DAK-Gesundheit fordert deren Vorstandschef Andreas Storm die Bundesregierung auf, die Rückzahlung der Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2025 und 2026 einzuplanen.
Rechtsgutachten belegt Anspruch
„Um einen Kollaps zu verhindern, muss jetzt gehandelt werden“, betont Storm. Ein von der DAK-Gesundheit in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam bereits im September 2024 zu dem Schluss, dass der Zugriff auf die Beitragsgelder während der Pandemie nicht zulässig war. Die Juristin Prof. Dr. Dagmar Felix von der Universität Hamburg stellte fest, dass die Beiträge einer strengen Zweckbindung unterliegen und ausschließlich zur Sicherung des Versicherungsschutzes eingesetzt werden dürfen.
GKV-Spitzenverband unterstützt Forderung
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Rückzahlung der Milliardenbeiträge. Laut einer Mitteilung zum GKV-Tag zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung könnten kurzfristige Maßnahmen wie die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen und die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund den Pflegekassen in diesem Jahr insgesamt etwa zehn Milliarden Euro einbringen.
Die Pflegeversicherung verzeichnete 2024 ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro. Für 2025 wird ein Minus von etwa 500 Millionen Euro erwartet, während für 2026 Prognosen auf ein Defizit von mehr als 3 Milliarden Euro hindeuten. Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, betont: „Ohne entschlossene politische Maßnahmen drohen Versorgungsengpässe, wachsende Ungleichheit und eine dauerhafte Überforderung der Versicherten.“
Bundesgesundheitsministerin signalisiert Handlungsbereitschaft
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat in mehreren Interviews auf die akute Finanznot in der sozialen Pflegeversicherung hingewiesen und Gegenmaßnahmen angekündigt. „Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen“, fordert DAK-Vorstandschef Storm. Die Rückzahlung würde nach seinen Worten auch Zeit gewinnen, „damit die Bund-Länder-Kommission die große Pflegereform planen und umsetzen kann.“
Kassen begrüßen Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform
Die Pflegekassen begrüßen die im Koalitionsvertrag angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Die IKK classic appelliert dabei an Bundestag und Bundesregierung, auch die Sozialpartner in die Beratungen einzubeziehen. Die Kassen fordern, dass die Kommission wesentliche Leitplanken in den Reformen verankert, darunter die nachhaltige Finanzierung der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowie die Gestaltung sektorübergreifender, flexibler Versorgungsangebote. Zudem soll die Überlastung von Angehörigen verhindert, die Kompetenzen von Pflegefachpersonen gestärkt und die Chancen der Digitalisierung konsequent genutzt werden.
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