Pflegeversicherung: Experten fordern Neustart und umfassende Reform

Wie die Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden sollte, beschreiben die Experten u.a. in 14 Thesen. Sie verstehen ihren Text ausdrücklich als konkrete Handlungsempfehlung für die Politik. Die Veröffentlichung setzt die Schriftenreihe „Pflegepolitik gesellschaftspolitisch radikal neu denken“ des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) fort.

Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995 war laut den Autoren ein „Meilenstein der Sozialpolitik“. Doch 30 Jahre und über 90 Gesetzesänderungen später stehe Deutschland vor Herausforderungen, die mit den „bisherigen Strategien der deutschen Pflegepolitik nicht mehr beantwortet werden können“, heißt es in dem Papier. Im Fazit stellen die Autor:innen fest: „Es bedarf alter und neuer Formen informeller und solidarischer Unterstützung, die unter dem Leitbild der Caring Community diskutiert und praktiziert werden. Die dysfunktionalen und ineffizienten Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär einerseits und der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung andererseits gilt es durchlässiger zu machen und in Teilen zu überwinden. Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nicht allein dem Markt überlassen bleiben, sondern verlangt nach einem integrierten Politikansatz auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder und vor allen Dingen die der Kommunen.“

Dringender Handlungsbedarf in der Pflege

Die Bevölkerung teile mehrheitlich die Auffassung, dass eine grundlegende Reform notwendig sei, so die Experten. Kurzfristig müssten mit weniger Pflegefachpersonen mehr pflegebedürftige Menschen versorgt werden. In manchen Regionen sei die pflegerische Versorgung in ambulanten und stationären Einrichtungen bereits jetzt nicht mehr gewährleistet. Als zentrale Herausforderung nennen die Autoren die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Unterstützung in der Fläche. Dabei gehe es um mehr als die Deckelung von Eigenanteilen. Vielmehr müsse ein „gemeinsames, gesellschaftlich getragenes Narrativ“ entwickelt werden.

Konkrete Vorschläge für Strukturreform

Die Veröffentlichung macht konkrete Vorschläge, wie Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf Teilhabe im gewohnten Umfeld ermöglicht werden kann. Laut den Autoren müsse ein neuer Zuschnitt an verschiedenen Punkten angepasst werden:

• Veränderte Familien- und Sorgestrukturen
• Personalengpässe und Zuständigkeitseinschränkungen
• Disparitäten in der Versorgungssituation in Ländern und Kommunen
• Fehlende Verknüpfung des Leistungsrechts nach SGB XI mit familiären und zivilgesellschaftlichen Sorgestrukturen
• Unübersichtlicher Regelungsdschungel
• Steigende Kosten

Stärkung der Kommunen und gesamtgesellschaftliche Diskussion

Eine zentrale Empfehlung betrifft die Kommunen: Sie müssten „revitalisiert“ und befähigt werden, ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge – einschließlich der Pflege – zu erfüllen. Dabei sollten zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort eingebunden und vernetzt werden. Die Autoren fordern zudem einen „politikfeldübergreifenden, realistischen Blick auf die Themen Sorge, Pflege und gesundheitliche Versorgung“. Der Reformprozess werde sich über mehr als eine Legislaturperiode erstrecken und sollte von einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion begleitet werden. Für die Umsetzung mahnen die Experten ein „ehrliches Zielbild“ der gesundheitlich-pflegerischen Versorgung in Deutschland an – auch mit Blick auf die Kosten. Hier seien die Bürger laut den Autoren „schon deutlich weiter als die Politik“.

Das Papier „Strukturreform Pflege und Teilhabe III“ versteht sich als Ergebnis eines „langen und breit geführten Diskussionsprozesses“ mit relevanten Akteuren aus Politik, Verbänden und Wissenschaft. Es soll konkrete Antworten auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in der Pflege geben.

Auch der BKSB fordert einen Neustart im Pflegesystem und stellt am 3.6.2025 in Berlin ein eigenes Positionspapier vor.

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