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BKSB fordert Neustart im Pflegesystem

Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) warnt vor einem drohenden Zusammenbruch der Pflegeinfrastruktur und fordert tiefgreifende Reformen. In einem aktuellen Positionspapier plädiert der Verband für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Gestaltungsfreiheit für Pflegeeinrichtungen.

der erste Vorsitzende des BKSB, Professor Alexander Schraml
BKSB-Vorsitzender Alexander Schraml fordert eine radikale Entbürokratisierung in der Pflege. Foto: Ehlers Media

Laut einer Mitteilung des BKSB reichen die zahlreichen Pflegereformen der vergangenen Jahrzehnte nicht aus, um die wachsenden Herausforderungen in der Altenpflege zu bewältigen. „Alle Reformbemühungen der letzten 25 Jahre haben ein immer komplexeres Geflecht an Regeln geschaffen, das kaum mehr durchschaubar ist, kreative Ansätze im Keim erstickt und nicht mehr verbraucherfreundlich ist“, heißt es in dem Positionspapier des Verbandes.

Zehn Kernforderungen für die Zukunft der Pflege

Der BKSB, der bundesweit 94 Träger mit über 400 Einrichtungen in elf Bundesländern vertritt, hat zehn konkrete Forderungen formuliert. An erster Stelle steht die Stärkung der kommunalen Rolle in der Altenhilfe. „Altenhilfe ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit Pflichtaufgabe der Kommunen“, betont der Verband und fordert die Bundesländer auf, dies in den Kommunalgesetzen ausdrücklich festzuschreiben.

Weitere zentrale Forderungen umfassen:

  • Versorgungsverträge nur mit gemeinnützigen Trägern
  • Abbau der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege
  • Vorrang der Ergebnisqualität statt formaler Strukturvorgaben
  • Verbesserung der Personalsituation durch bessere Arbeitsbedingungen
  • Finanzielle Absicherung der Pflegeeinrichtungen
  • Entlastung der Pflegebedürftigen durch feste Zuzahlungsbeträge

Kritik an Bürokratie und Doppelprüfungen

Besonders kritisch sieht der BKSB die aktuelle Prüfpraxis. „Doppelprüfungen für Pflegeheime mit Versorgungsvertrag sind nicht notwendig und belasten unnötig das Pflegepersonal“, erklärt der Verband. Die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst seien ausreichend, die Heimaufsicht solle nur noch anlassbezogen tätig werden.

Forderung nach grundlegendem Systemwandel

„Unser Land braucht die Freiheit, bestehende Rahmenbedingungen in der Pflege grundsätzlich hinterfragen zu dürfen und den Freiraum, Pflege neu zu denken“, fasst der BKSB seine Hauptforderung zusammen. Nur mit einer radikalen Entbürokratisierung und einem Neuanfang könne das System zukunftsfähig gemacht werden.

Das Positionspapier des BKSB stellt klar: Die bisherigen Reformen haben nicht zu einer grundlegenden Verbesserung geführt. Vielmehr sei ein „sukzessiver Zusammenbruch der Pflegeinfrastruktur“ zu befürchten, wenn nicht schnell gehandelt werde.

Hinweis: Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden heute Abend (Dienstag, 3. Juni) beim BKSB-Sommertalk in Berlin mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Kostenträgern diskutiert. altenheim.net berichtet.