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Home » Alle Beiträge » Gericht: Kalkulationsunterlagen bei Entgelterhöhung ausreichend

Recht

Gericht: Kalkulationsunterlagen bei Entgelterhöhung ausreichend

Das Landgericht Hamburg entschied, dass einem Residenzbewohner bei einer Entgelterhöhung nach § 9 WBVG nur Kalkulationsgrundlagen, nicht aber Einzelbelege vorgelegt werden müssen.

05.07.2024
Das Gericht stellte klar, dass eine Übersicht der Kalkulationsgrundlagen ausreicht. Foto: Sebastian Duda/AdobeStock

Das Landgericht Hamburg hat im Berufungsverfahren entschieden, dass einem Residenzbewohner bei einer Entgelterhöhung nach § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) lediglich grundlegende Kalkulationsunterlagen, nicht aber Einzelbelege vorgelegt werden müssen (Beschl. v. 06.05.2024 – 311 S 5/24). Damit unterscheidet sich dieses...

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