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Zahlungsverzug der Sozialämter: bpa kritisiert Kommunen in Baden-Württemberg
Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg warten auf ausstehende Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Bei einer Wahldiskussion signalisierten Landespolitiker Bereitschaft zu Entlastungsmaßnahmen.
Bundesweit stehen Sozialämter bei Pflegeeinrichtungen mit rund einer halben Milliarde Euro in der Kreide. Allein in Baden-Württemberg warten Heime auf Dutzende Millionen Euro aus der „Hilfe zur Pflege“. Die Zahlungen verzögern sich teils um Monate oder Jahre.
Politiker offen für Abschlagszahlungen
„Die Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen“, sagte Nicole Schliz, Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Baden-Württemberg, bei einer Fachdiskussion zur Landtagswahl in Fellbach. Die anwesenden Vertreter von CDU, FDP, Grünen und SPD sprachen sich für Entlastungen durch Abschlagszahlungen und eine Digitalisierung der Prozesse aus.
Landesheimbauverordnung auf dem Prüfstand
Die im Land umstrittene Landesheimbauverordnung könnte nach der Landtagswahl überarbeitet werden. Die Parteivertreter stellten eine Revision der Vorschriften in Aussicht oder zeigten sich offen dafür. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist sowie ein Bestandsschutz für bestehende Einrichtungen wurden als mögliche Optionen genannt.
An der Veranstaltung in der Schwabenlandhalle nahmen rund 100 Vertreter aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Verwaltungen und Politik teil.
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