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Warken will Bauvorgaben für Pflegeheime lockern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Länder auf, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu reduzieren. Ziel sei es, die Kosten im stationären Bereich und damit die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu senken. Pflegeheimbetreiber begrüßen den Vorstoß, fordern aber zusätzliche Anreize für private Vorsorge.
Warken verlangt nach Angaben der Funke Mediengruppe, baurechtliche und regulatorische Vorgaben für Pflegeheime „auf das Mindestmaß“ zu reduzieren. In der Vergangenheit sei aus gutem Willen heraus zu stark reguliert worden, etwa bei Platzvorgaben für Zimmer oder der Größe von Gemeinschaftsflächen, sagte die Ministerin. „Es ist zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel“, erklärte Warken. Das treibe die Kosten für Pflegeplätze zusätzlich in die Höhe.
Investitionskosten belasten Pflegebedürftige
Derzeit liegt der Investitionskostenanteil, den Pflegebedürftige über ihre Eigenanteile tragen, nach Angaben des Ministeriums im Durchschnitt bei mehr als 500 Euro monatlich. Warken appellierte zugleich an die Länder, ihre Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu erhöhen, um diese Belastungen zu reduzieren.
Betreiber sehen Sparpotenzial in Ballungsräumen
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, begrüßte den Vorstoß gegenüber den Funke-Zeitungen. „Die Baukosten tragen tatsächlich zur Preisentwicklung in der Pflege bei“, sagte Knieling. Die Errichtung eines vollständig ausgestatteten Heimplatzes koste je nach Standort 150.000 Euro und mehr. Vor allem in Ballungsräumen sieht Knieling Sparpotenziale, wenn von Vorgaben zu Mindestflächen, Einzelzimmern und anderen baulichen oder regulatorischen Anforderungen abgewichen werden dürfe.
Forderung nach Anreizen für private Vorsorge
Warken sprach sich zudem dafür aus, die zusätzliche private Pflegevorsorge attraktiver zu machen. Beiträge für private Pflegezusatzversicherungen sollten künftig steuerlich als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden können, schlug die Ministerin vor.
Auch das begrüßte Knieling, forderte aber weitergehende Anreize. „Angesichts der Finanzlage der Pflegeversicherung wird es immer wichtiger, zusätzlich privat für den Pflegefall vorzusorgen“, sagte der VDAB-Geschäftsführer. Menschen, die privat vorsorgten, müssten im Pflegefall aber auch von zusätzlichen Leistungen profitieren. Aktuell bestehe vielfach lediglich die Sicherheit, kein eigenes Vermögen einsetzen zu müssen oder nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
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