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Verbände kritisieren Reformpläne zur Pflegeversicherung

Nach Bekanntwerden der Pflegeversicherungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Verbände und Politiker den Entwurf.

Bernd Meurer, bpa
Foto: Arne Pöhnert Bpa-Präsident Bernd Meurer.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND): „Defizite einfach und ausschließlich an die Beitragszahler abzuwälzen, werde ich nicht unterstützen.“ Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien nicht unendlich belastbar. Indessen forderten Sozialverbände höhere Entlastungen der Pflege. Holetschek forderte stattdessen Steuerzuschüsse zur Refinanzierung. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – also auch vom Steuerzahler.“

Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitrag zum 1. Juli „moderat um 0,35 Prozentpunkte“ angehoben werden, wie aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Zur Entlastung von Pflegebedürftigen zu Hause soll das Pflegegeld demnach zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Auch Entlastungszuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen erhöht werden.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnte vor einem Kollaps der Pflegefinanzierung in Deutschland. Die Situation sei so dramatisch wie nie zuvor, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. „Die Ampelkoalition muss jetzt dringend handeln und die Pflegeversicherung von Grund auf reformieren. Tut sie es nicht, wird das Pflegesystem in Deutschland kollabieren“, erklärte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner.

Der Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisierte den Reformentwurf als ungenügend. Die jetzt vorgeschlagenen Leistungserhöhungen reichten nicht aus, um echte Entlastungen zu schaffen. „Auf die existenziellen wirtschaftlichen Bedrohungen der Pflegeeinrichtungen hat Minister Lauterbach keine Antwort gefunden. Er dreht mit weiteren bürokratischen Anforderungen sogar noch an der Belastungsschraube“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer am Freitagabend in Berlin. Die Pflegeeinrichtungen bräuchten ein Sofortpaket zur Unterstützung.