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Verbände kritisieren: Finanzierung ungeklärt, Pflegeplätze bleiben Mangelware
Die ersten Zwischenergebnisse des „Zukunftspakts Pflege“ stoßen bei Verbänden auf deutliche Kritik. Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) und Verband der Ersatzkassen (vdek) fordern konkrete Maßnahmen statt vager Ankündigungen – insbesondere zur Finanzierung, Personalstruktur und zur Stärkung der häuslichen Pflege.
Die ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, vorgestellt am 13. Oktober 2025, haben eine Debatte über Richtung und Tempo der Pflegereform ausgelöst. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) bewertet die bisher präsentierten Vorschläge als unzureichend und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage.
„Paragrafen sortieren und Begutachtungen umschreiben – so wird der Zukunftspakt Pflege die Versorgung nicht sichern“, erklärte AGVP-Präsident Thomas Greiner. „Die Vorschläge lassen völlig offen, wie mehr Pflegeplätze entstehen sollen. Die finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung wird vage angedeutet, alles weitere wird vertagt bis 2026 oder sogar 2027.“ Währenddessen wachse der Druck auf Pflegeeinrichtungen: „Die Wartelisten für einen Pflegeplatz werden länger. So wird das nichts.“ (Quelle: Arbeitgeberverband Pflege)
Das zentrale Problem liege aus Sicht des AGVP in der zu starken Regulierung der Branche. „Das Kernproblem ist, dass Pflege bis ins Detail reglementiert ist. Unternehmerische Gestaltung bleibt außen vor“, so Greiner. „Wenn die Politik den Einrichtungen endlich Freiheit im Personaleinsatz gibt, erhalten wir im Gegenzug Qualität, Innovation und mehr Pflegeplätze.“
vdek fordert Finanzreformen und Entlastung der Pflegeversicherung
Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert, die Diskussion endlich mit konkreten Finanzentscheidungen zu unterlegen. „Der Zwischenbericht zum ,Zukunftspakt Pflege‘ enthält ein breites Tableau an Möglichkeiten, ohne konkret zu werden. Jetzt brauchen wir schnelle Entscheidungen, insbesondere zur Finanzstabilisierung der sozialen Pflegeversicherung“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.
Die Lösungen lägen bereits auf dem Tisch. „Allein die Rückerstattung der Coronakosten würde die SPV um rund 5,5 Milliarden Euro entlasten – und die aktuelle Finanzierungslücke für 2026 auf einen Schlag schließen“, so Elsner. Für eine langfristige Stabilisierung müsse der Bund zudem „endlich seiner Verpflichtung nachkommen und die Kosten für versicherungsfremde Leistungen konsequent übernehmen“, etwa für die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger (4,5 Milliarden Euro jährlich) oder die Ausbildungskosten für Pflegekräfte. Zusätzlich brauche es einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich.
Positives Signal: Stärkung der häuslichen Pflege und kein Leistungsabbau
Trotz der Kritik bewertet der vdek einige Punkte des Zwischenberichts positiv. Dazu gehört das klare Bekenntnis zum bestehenden Teilleistungssystem. „Es ist ein wichtiges Signal, dass trotz des demografischen Wandels keine Leistungsentwertung stattfinden soll“, sagte Elsner. Auch die geplante Orientierung der Ausgaben an den Einnahmen sei ein richtiger Schritt.
Besonders begrüßt der Verband, dass die häusliche Pflege gestärkt und sektorenunabhängige Leistungsbudgets eingeführt werden sollen. Entscheidend sei nun, wie diese Ansätze konkret umgesetzt würden. „In diesen Prozess werden wir uns als vdek weiter einbringen“, betonte Elsner. (Quelle: Verband der Ersatzkassen)
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