Pflege und Politik

Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Union und SPD kommen in ihren
Koalitionsverhandlungen beim wichtigen Bereich Pflege
voran. Für Alten- und Krankenpfleger soll eine bessere
Bezahlung durchgesetzt werden, wie die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) nach einer Sitzung der Steuerungsgruppe in
der Nacht zu Mittwoch in Berlin deutlich machte.

- Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sollen sich verbessern, finden auch Union und SPD. Foto: Krüper

Der Sozialverband VdK nannte eine bessere Bezahlung von
Pflegern längst überfällig. "Die Mehrkosten für bessere
Bezahlung und mehr Personal dürfen aber nicht dazu
führen, dass die Eigenanteile von Pflegebedürftigen
weiter steigen", sagte Präsidentin Ulrike Mascher. Der
Arbeitgeberverband Pflege forderte eine Verdoppelung
der Ausgaben für die Altenpflege mit Steuermitteln.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Einigung
auf 8.000 zusätzliche Pflegekräfte für "nicht annähernd
ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben".
Er schätzt den Bedarf an zusätzlichem Personal auf rund
100.000 Pflegekräfte.

Wie Dreyer erläuterte, sollen Sofortmaßnahmen für eine
bessere Personalausstattung eingeleitet
werden. Mit den Tarifpartnern solle dafür
gesorgt werden, dass Tarifverträge flächendeckend zur
Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des
Mindestlohns in der Pflege zischen West- und
Ostdeutschland erreichen.

Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wird immer
wieder als zu niedrig kritisiert.Für die medizinische
Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten
Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen
werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe
(CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse.
Daher sollen pflegende Angehörige gestärkt sowie
Leistungen zusammengefasst werden. Der für Gesundheit
zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU)
sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im
ländlichen Bereich berücksichtigen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die
Pläne als "Silvesterfeuerwerk". "Wenn der Rauch
verzogen ist, bleibt praktisch nicht viel übrig für
Pflegebedürftige und Angehörige", sagte Vorstand Eugen
Brysch. Zusätzlich 8000 Pflegekräfte für 280 Millionen
Euro solle es geben – dabei zahlten Pflegeheimbewohner
jährlich drei Milliarden Euro für die Behandlungspflege
aus eigener Tasche.

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