Recht
News
Bundestag beschließt neues Pflegegesetz
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verabschiedet. Damit werden Pflegefachpersonen deutlich mehr Befugnisse eingeräumt, zudem soll die Bürokratie...
News
Kirche darf bei bestimmten Stellen weiter Kirchenmitgliedschaft verlangen
Das Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht bei Einstellungen.
Analyse & Diskussion
Finanzierung der Pflege gerät aus dem Gleichgewicht
Während die Beitragssätze steigen, schwindet das Vertrauen der Jüngeren in die eigene Absicherung. Bodo de Vries plädiert für eine grundlegende Neuordnung: Mit einem zeitlich befristeten Solidaritätsbeitrag...
News
Pflege und Ärzte im Visier: Ermittler warnen vor Millionenbetrug im Gesundheitswesen
Das Gesundheitswesen ist ein Milliardengeschäft – und ein Paradies für Kriminelle. Wo die Rechnung nicht selbst bezahlt werden muss, guckt der Kunde vielleicht nicht so genau hin.
Pflege und Politik
Existenzgefahr durch überlastete Kommunen
Wenn Kommunen Monate oder teils Jahre brauchen, um die Hilfe zur Pflege auszuzahlen, ist das nicht nur eine belastende Situation für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.
News
Einzugsanordnung gegen Ex-Pflegeheimchefin nicht rechtens
Mehrere Jahre Haft und Einzug von rund 1,3 Millionen Euro – so entschied das Landgericht Rostock im Fall einer Ex-Pflegeheimchefin. Doch den Einzug von Taterträgen hat ein höheres Gericht nun gekippt. ...
Analyse & Diskussion
Kommt die verlässlichere Finanzierung für Pflegeeinrichtungen?
Mit dem „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ will die Bundesregierung Vergütungsverfahren in der Pflege neu ordnen.
News
Gericht: Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegehelferin war rechtens
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein Tätigkeitsverbot während der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Der Landkreis Osnabrück hatte der Frau im November 2022 untersagt,...
Analyse & Diskussion
Abschiebung trotz Integration: „Es ist zutiefst frustrierend“
Die bevorstehende Abschiebung einer Pflegehelferin aus Burundi sorgt im Pflegeheim Fuhseblick in Peine für Bestürzung. Im Interview schildert die stellvertretende Leiterin, warum der Verlust für Team...
Fragen Sie den Rechtsexperten
Schwangerschaft, Mutterschutz und Urlaubsabgeltung
Eine Pflegekraft konnte aufgrund von zwei aufeinander folgenden Schwangerschaften von Dezember 2022 bis März 2025 nicht arbeiten. Zu Ende März hat sie gekündigt und macht 82 Tage Urlaubsabgeltung geltend:...
Fragen Sie den Rechtsexperten
Krankmeldung: Immer neue ärztliche Erstbescheinigungen und die Entgeltfortzahlung
Eine Pflegekraft in meinem Team fällt regelmäßig wegen derselben Erkrankung für 3 bis 4 Wochen aus. So kommen über das Jahr hinweg 9 bis 11 Krankwochen zusammen. Da die Mitarbeiterin für jede Krankphase...
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Haben Alleinerziehende nach der Elternzeit einen Anspruch auf bevorzugte Dienstplanung?
Eine Mitarbeiterin im Wechselschichtsystem kehrt nach der Elternzeit in Teilzeit zurück. Den gewünschten geringeren Stellenumfang können wir anbieten, aber nicht die besonderen Dienstzeiten: Sie möchte...
Webinare
Schwierige Mitarbeitende? Handlungssicher zwischen Führungsverantwortung und Arbeitsrecht
Im Altenheim-Webinar am 14.8.2025 um 11 Uhr beantwortet Rechtsanwalt Peter Sausen Ihre arbeitsrechtlichen Fragen zum Umgang mit schwierigen Mitarbeitenden. Welche rechtlichen Handlungsoptionen gibt es? ...
News
Tod von Senioren – Lange Haftstrafen für Pflegekräfte
Haben vier Pflegekräfte versucht, Senioren in der Oberpfalz mit Medikamenten zu töten? Das Landgericht Regensburg ist überzeugt davon und verhängt lange Haftstrafen sowie ein Berufsverbot.
News
BAG schränkt Konzernprivileg bei Arbeitnehmerüberlassung ein
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung verschärft.