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SPD fordert Wahllokale in Rüsselsheimer Seniorenheimen
Die SPD-Fraktion in Rüsselsheim möchte Wahllokale direkt in Seniorenheimen einrichten und so älteren Menschen den Gang zur Wahl erleichtern. Wie eine Abfrage bei den Einrichtungen zeigt, stoßen die Pläne auf Zustimmung, aber auch Skepsis. Am 9. September wird der Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag beraten.
Die SPD in Rüsselsheim will einen neuen Weg für mehr Wahlbeteiligung in der Stadt beschreiten: Nach einem Bericht der Main-Spitze hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, Wahllokale in den drei großen Seniorenheimen einzurichten. Damit solle älteren Menschen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen Schwierigkeiten beim Gang zum Wahllokal hätten, eine einfachere Teilhabe ermöglicht werden. „Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenheime sind vollwertige Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, heißt es in dem Antrag. Die Briefwahl oder der Besuch in regulären Wahllokalen stelle für viele eine erhebliche Hürde dar.
Unterschiedliche Rückmeldungen aus den Heimen
Die Resonanz in den Heimen ist unterschiedlich. Dieter Kral, Leiter der Pflegeresidenz Senterra Am Friedensplatz, verweist auf die Praxis der Briefwahl: Drei Viertel der 85 Bewohnerinnen und Bewohner seien pflegebedürftig, die Unterlagen gingen daher meist an die gesetzlichen Betreuer. „Selbst wenn wir ein Wahllokal hätten, würden es Verwandte nutzen“, sagt er laut Artikel und betont, dass Wahllokale in Einrichtungen mit betreutem Wohnen sinnvoller seien.
Martin-Niemöller-Haus begrüßt die SPD-Idee
Im Altenpflegeheim Martin-Niemöller-Haus stößt die SPD-Idee dagegen auf offene Ohren. Einrichtungsleiterin Güllü Günthner begrüßt die Pläne spontan: „Das finde ich doch mal gut“, wird sie in dem Beitrag zitiert. Derzeit nähmen die Bewohner Wahlunterlagen über Angehörige oder die Einrichtung entgegen, Ausflüge zu externen Wahllokalen gebe es praktisch nicht. Zugleich hebt Günthner hervor, wie groß das politische Interesse der rund 104 Bewohner sei: Sie verfolgten Nachrichten, läsen Zeitungen und würden Wahlveranstaltungen im Haus begrüßen.
Haus am Ostpark sieht Umsetzung als machbar
Auch das GPR-Seniorenheim Haus am Ostpark sieht keine grundsätzlichen Hindernisse für ein Wahllokal. Laut Geschäftsführer Achim Neyer seien rund 70 Prozent der 186 Bewohner noch mobil genug, um das Wahllokal in der Georg-Büchner-Schule zu besuchen. Die übrigen griffen erfahrungsgemäß auf die Briefwahl zurück.
Entscheidung fällt Ende September
Am 9. September berät laut Main-Spitze zunächst der Haupt- und Finanzausschuss über den SPD-Antrag. Eine endgültige Entscheidung ist demnach für den 25. September in der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Gibt es grünes Licht, will der Magistrat Organisation und Kosten für die Umsetzung prüfen.
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