Pflege und Politik

Spahn: „Bessere Pflege kostet“

Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere
Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar
2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des
Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am
Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen
künftig 3,3 Prozent zahlen.

- Um die Pflege auskömmlich zu finanzieren, steigen ab Januar 2019 die Beiträge um 0,5 Prozent. Foto: Adobe Stock/ weyo

Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von
7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der
Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer
mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht.
Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die
Personalnot in der Pflege.

"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens
Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte
Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden
weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser
Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für
Pflegekräfte verbessert werden. "Das muss uns als
Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege
braucht unsere Unterstützung", sagte Spahn. Mit der
Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis
2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss
durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht
zustimmungspflichtig.

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" hatte Spahn
auf die Frage, wie er Pflege langfristig finanzierbar
halten wolle, sagte Spahn, er könne sich vorstellen,
dass mehr in den Vorsorgefonds gezahlt werden könnte,
aber auch die Förderung der privaten Vorsorge weiter
ausgebaut werden könnte. Auch sollte mehr für
Prävention getan werden, um Pflegebedürftigkeit zu
vermeiden. Einen Steuerzuschuss wäre eine Option, aber
nicht sein erster Reflex, so Spahn.

Kritik gab es unter anderem von den Grünen und den
Linken. Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche
warf Spahn "Augenwischerei" vor – das Geld reiche nicht
zur Deckung künftiger Kosten. Pia Zimmermann,
Sprecherin für Pflegepolitik der Linken, sagte, ohne
einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik könne
zusätzliches Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend
gebraucht werde.

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