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Sozialministerium weist Kritik an Pflegepolitik zurück
Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Vorwürfe des „Netzwerks Alter und Pflege“ im Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart deutlich zurückgewiesen. Die Aussagen seien „pauschal, unsubstantiierte und nicht durchdacht“, erklärte ein Ministeriumssprecher am späten Freitagabend gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Das Netzwerk hatte zuvor weniger Bürokratie und einen Abbau „gesetzlicher Überregulierung“ im Pflegebereich gefordert. Als Beispiel nannte es die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen: Ein Platz koste durchschnittlich rund 5.000 Euro im Monat, davon müssten Bewohner etwa 3.800 Euro selbst tragen. Teile dieser Last seien Folge landespolitischer Vorgaben, so die Kritik.
Dem widerspricht das Ministerium entschieden. Für die „explodierenden Eigenanteile“ sei nicht das Land, sondern der Bund reformpflichtig. Die Landesregierung überarbeite zudem gerade die kritisierte Landesheimbauverordnung und Landespersonalverordnung, das sei auch dem Netzwerk bestens bekannt.
Die seit 2009 geltende Heimbauverordnung schreibe zwar vor, aus Zweibett- künftig Einzelzimmer zu machen. Ziel sei jedoch, die Würde und Lebensqualität von Heimbewohnerinnen und -bewohnern zu verbessern. Für Betreiber gebe es lange Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren sowie Ausnahmeregelungen im Einzelfall.
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