Scholz und Merz mit Differenzen bei der Pflege

Merz sagte beim TV-Duell von ARD und ZDF, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der Teilversicherung eine Vollversicherung machen sollte. „Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun.“ Merz sagte: „Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können.“

Scholz sagte mit Blick auf Eigenanteile für die reine Pflege: „Ich bin für einen Kostendeckel bei 1.000 Euro.“ Er sei außerdem für „mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen“. Auf Nachfrage, ob er beide zusammenführen wolle, sagte der Kanzler: „Nein, ich möchte eine Solidaritätsverschränkung.“

Die Parteien setzen im Wahlkampf durchaus unterschiedliche Schwerpunkte. Doch zu dem großen Thema Pflege und den nötigen Reformen finden sich Aussagen in allen Wahlprogrammen. Hier sind die Eckpunkte:

SPD: Für die häusliche Pflege schlägt die SPD eine Familienpflegezeit und ein Familienpflegegeld vor, ähnlich dem Elterngeld. Bei der stationären Pflege planen die Sozialdemokraten eine Begrenzung der Eigenanteile auf 1.000 Euro. Die SPD hält bundesweite Vorgaben für die Personalschlüssel im Gesundheitswesen für nötig und will zudem „gute Löhne“ für die Branche durchsetzen.

CDU/CSU: Die Union will die Angehörigen von Pflegebedürftigen finanziell entlasten. Pflegeaufgaben sollen sich zudem mit der Berufstätigkeit besser vereinbaren lassen. Beim Fachkräftemangel in der Pflege setzt die Union auf „attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland“.

Grüne: Die Grünen wollen mit besseren Arbeitsbedingungen versuchen, frühere Pflegekräfte zurückzugewinnen und dazu eine Rückkehroffensive starten. Außerdem soll es bessere Aufstiegschancen geben und mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf. In der häuslichen Pflege wollen die Grünen die Freistellungen vom Beruf für Pflegeaufgaben erleichtern und eine Arbeitszeitreduzierung finanziell abfedern.

FDP: Die FDP will neue Pflegekräfte im In- und Ausland gewinnen. Zudem soll das Personal in Heimen und ambulanten Diensten unter anderem durch „Automatisierung und Robotik“ entlastet werden. Durch den Ausbau von Kurz- und Tagespflege sollen pflegende Angehörige entlastet werden.

AfD: Die AfD will die häusliche Pflege „deutlich höher finanziell honorieren“. Zur Frage von Eigenanteilen in der stationären Pflege, zum Fachkräftemangel und zu den schwierigen Arbeitsbedingungen findet sich im Programm der AfD nichts.

Linke: Die Linke fordert „für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls“. Auch sollten pflegende Angehörige „Geldleistungen und Rentenpunkte“ bekommen. In der stationären Pflege will die Partei die Eigenanteile erst deckeln und später ganz abschaffen. Sie fordert eine „bundesweite Offensive zur Rückanwerbung für Pflegekräfte“, will die Personalschlüssel gesetzlich festschreiben und plädiert für „flächendeckende Entlastungstarifverträge“.

BSW: Das BSW spricht davon, mehr Pflegepersonal auszubilden und dieses auch besser zu bezahlen. Die Eigenanteile in der stationären Pflege müssten „deutlich sinken“. Zur häuslichen Pflege steht nichts Wahlprogramm.