Pflege und Politik

“Politik muss endlich sagen, woher das Geld kommen soll!”

Der Präsident des Arbeitgeberverbands des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste
(bpa), Rainer Brüderle, hat seinem Unmut hinsichtlich
der Debatte um eine bessere Bezahlung in der
Altenpflege Luft gemacht.

- Rainer Brüderle, Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, plädiert in Zeiten des Fachkräftemangels für ein modernes Einwanderungsrecht und flexible Ansätze. Foto: Laurence Chaperon

"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die
Politik ständig Unternehmerinnen und Unternehmern
erklärt, wie sie ihre Beschäftigten zu bezahlen haben,
aber nicht einmal sagt, woher das Geld kommen soll, das
sie so großzügig verteilen will", so der ehemalige
FDP-Spitzenpolitiker. Die erste Reihe schweige sich
aus. Dabei bliebe unklar, ob die Mehrkosten durch den
Steuerzahler, von den Unternehmern selbst oder von
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden
sollen. Bewohner und Angehörige würden bereits jetzt
einen erheblichen Beitrag zur Pflege leisten, so
Brüderle weiter. "Diese Antwort muss die Politik nun
endlich geben. Denn davon hängen
Investitionsbereitschaft, Arbeitsplätze und die
Pflegeversorgung wesentlich ab."

Ein Einheitslohn würde den Fachkräftemangel nicht
lindern, so der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.
Die Aushebelung der Tarifautonomie würde die Situation
laut Brüderle bloß "dramatisch verstärken". "Denn
mangelnder Wettbewerb hat die Innovationsbereitschaft
einer Branche in Deutschland nie gestärkt, sondern
kontinuierlich geschwächt. Und mangelnder Wettbewerb
war auch ein Grund zur Einführung der
Pflegeversicherung."

Nötig seien ein modernes Einwanderungsrecht sowie
flexiblere Ansätze. Brüderle führt als Beispiel hierfür
die Arbeitsvertragsrichtlinien des bpa an.

Brüderle hatte bereits im vergangenen
Jahr die Sozialminister aufgefordert, die
Tarifautonomie zu respektieren.

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