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PNOG: Verbände kritisieren Deckelung der Pflegevergütung
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) und der bpa kritisieren die im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geplante Deckelung der Vergütungsentwicklung in der Altenpflege. Nach dem Entwurf sollen die Vergütungssätze für Pflegeanbieter vier Jahre lang jeweils um einen Prozentpunkt langsamer steigen als die Grundlohnrate. Die Verbände warnen vor steigenden Eigenanteilen, wirtschaftlichem Druck auf Einrichtungen und einem Abbau von Pflegeplätzen.
AGVP und VdDD lehnen den Eingriff in einer gemeinsamen Mitteilung ordnungspolitisch ab. Eine solche Deckelung könne betriebswirtschaftlich nur funktionieren, wenn Pflegeanbieter mehr Freiheit beim Personaleinsatz und bei der Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen erhielten, heißt es darin. Andernfalls drohten steigende Eigenanteile und ein Rückgang der Pflegeplätze.
Forderung nach Flexibilisierung beim Personaleinsatz
AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Kosten lassen sich nicht einfach wegdeckeln. Wer die Vergütungsentwicklung begrenzt, muss Pflegeunternehmen ermöglichen, Kosten strukturell zu senken. Das geht nur durch eine grundlegende Flexibilisierung beim Personaleinsatz.“ VdDD-Vorstandsvorsitzende Johanne Hannemann ergänzt, eine pauschale Ausgabendeckelung unterhalb der Grundlohnrate bei unveränderten Leistungsanforderungen gefährde wirtschaftliche Stabilität, Investitionen und Pflegeplätze. Einrichtungen müssten ihre Versorgungsstrukturen weiterentwickeln können – „ohne starre Sektorengrenzen und mit verlässlichen Investitionsbedingungen“.
bpa sieht Länder in der Pflicht
Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisiert das Gesetzesvorhaben. „Das Pflegeneuordnungsgesetz ordnet nichts, es gefährdet die pflegerische Versorgung“, sagte bpa-Präsident und Landesvorsitzender Bernd Meurer vor rund 100 Pflegeunternehmerinnen und -unternehmern bei der Mitgliederversammlung der bpa-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in Ingelheim. Basis der Reform seien Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, nun müssten die Länder „die verheerenden Pläne des Bundes stoppen“.
Sorge vor Abwanderung in Krankenhäuser
Meurer kritisierte vor allem fehlende Maßnahmen zur Personalsicherung. Wenn sich Betreiber, Pflegekräfte und Kostenträger einig seien, dass internationale Kräfte schneller in die Versorgung kommen müssten, dürfe die Bundesregierung ein Konzept wie die Kompetenzvermutung nicht ignorieren. Der Wegfall einer gesicherten Refinanzierung von Gehaltssteigerungen oberhalb der Grundlohnsummenentwicklung schade der Versorgungslandschaft massiv. Da für Krankenhäuser Ausnahmen gelten, gehe die Gehaltsschere zwischen Akut- und Langzeitpflege weiter auseinander.
Das werde nach Meurers Einschätzung „für mehr Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenhäuser sorgen, während die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt“. Er forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für Änderungen an den Reformplänen einzusetzen.
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